Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

BFH: Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung lt. BFH nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger Radsportverein u. a. Sportanlagen entgeltlich an Vereinsmitglieder überlassen (Az. V R 4/13).

23.07.2014 00:00:00

BFH: Begriff des Vorabgewinnanteils i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Gewinnbegrenzungen für einen Gesellschafter (hier den Kommanditisten) Vorabgewinne im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 für die übrigen Gesellschafter darstellen (Az. IV R 43/11).

23.07.2014 00:00:00

BFH: Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung

Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Ausbildung zum Reserveoffizier der Bundeswehr eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellt (Az. III R 41/13).

23.07.2014 00:00:00

BFH: Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

Der BFH entschied, dass der Verzicht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein kann, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind (Az. V R 27/13).

23.07.2014 00:00:00

BFH: Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

Der BFH entschied, dass Säumniszuschläge in vollem Umfang zu erlassen sind, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die AdV zu erreichen und diese abgelehnt worden ist (Az. V R 52/13).

23.07.2014 00:00:00

BFH zum Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n. F.

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob nach der Neufassung des § 38 SGB III mit Wirkung ab 2009 für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG eine erneute Meldung bei der Agentur für Arbeit nach Ablauf von drei Monaten nicht mehr verlangt werden kann und inwiefern die Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III ein bekannt zu gebender Verwaltungsakt ist (Az. III R 19/12).

23.07.2014 00:00:00

Prüfung von Finanzanlagevermittlern auch für Steuerberater zulässig

Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde der Kreis der nach § 24 FinVermV geeigneten Prüfer nicht nur auf Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer festgelegt, sondern auf andere geeignete Personen erweitert. Damit dürfen auch Steuerberater die jährlichen Prüfungen für diese Gewerbetreibenden durchführen. Dafür hatte sich der DStV seinerzeit eingesetzt.

22.07.2014 00:00:00

Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

Das FG Hamburg entschied, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist (Az. 3 K 207/13).

22.07.2014 00:00:00

Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG

Das BMF teilt die Änderung des Abschnitts 4.12.1 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses und des Abkürzungsverzeichnisses mit (Az. IV D 3 - S-7168 / 08 / 10005).

22.07.2014 00:00:00

BMF-Schreiben zum geldwerten Vorteil für die Gestellung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer

Der BFH entschied, dass die arbeitgeberseitige Gestellung eines Fahrers für die Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte dem Grunde nach zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil führt. Das BMF-Schreiben regelt Einzelheiten zur Anwendung dieses Urteils im Lohnsteuerabzugsverfahren und im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer (Az. IV C 5 - S-2334 / 13 / 10003).

18.07.2014 00:00:00

Rückkehr in einen Mitgliedstaat zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung nicht missbräuchlich

Laut EuGH ist die Praxis, in einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung auszuüben, nicht missbräuchlich (Az. C-58/13, C-59/13).

17.07.2014 00:00:00

BFH: Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Rückzahlungen von Stammkapital aus dem steuerlichen Einlagekonto bei einer Liquidation 40 % steuerbefreite Einnahmen darstellen, auch wenn sonst keine weiteren Zahlungen in Form von Dividenden, Ausschüttungen oder sonstigen Rückzahlungen aus dem Stammkapital der Gesellschaft im gesamten Zeitraum erfolgten (Az.  IX R 19/13).

16.07.2014 00:00:00

BFH: Abgrenzung zwischen lediglich "vorübergehender" Entsendung und von Anbeginn dauerhafter Entsendung an den neuen Beschäftigungsort

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Mietaufwendungen für eine Wohnung im Ausland als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Steuerpflichtige aufgrund einer zeitlich befristeten Auswärtstätigkeit bei einer ausländischen Tochtergesellschaft des Arbeitgebers zusammen mit seiner Familie im Ausland einen Zweitwohnsitz begründet (Az. VI R 11/13).

16.07.2014 00:00:00

BFH zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Gesellschaft, die Kunden und Interessenten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ausländische Investmentfonds berät und die sich zur Vermittlung dieser Fondsanteile überwiegend selbständiger Vermittler bedient, mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Buchst. f UStG erbringt (Az. XI R 13/11).

16.07.2014 00:00:00

BFH: Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung

Der BFH legt dem EuGH Fragen bzgl. der Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung zur Vorabentscheidung vor (Az. VII R 37/12).

16.07.2014 00:00:00

BFH: Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

Der BFH hat entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden (Az. VI R 62/11).

16.07.2014 00:00:00

BFH: Keine Zollbefreiung für eine wässrige Lösung der Etidronsäure

Aus Anmerkung 1 Buchst. d zu Kapitel 29 KN, wonach zur Position 2931 KN "andere organisch-anorganische Verbindungen" auch wässrige Lösungen gehören, ergibt sich nicht die Zollbefreiung einer wässrigen Lösung der unter CAS RN 2809-21-4 genannten Etidronsäure. So entschied der BFH (Az. VII R 27/13).

16.07.2014 00:00:00

BFH: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen

Der BFH hat ein Vorabentscheidungsersuchen mit mehreren Fragen zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft an den EuGH gerichtet (Az. II R 44/12).

16.07.2014 00:00:00

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