Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV) - Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 4 UStG)

Zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren hat das BMF je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben (Az. IV D 3 - S-7359 / 07 / 10009).

17.10.2014 00:00:00

Hessische Bundesratsinitiative: Steuerschlupflöcher schließen - Steuervergünstigungen abbauen - Investitionen ankurbeln

Hessen setzt sich im Bundesrat für die Einführung einer sog. Lizenzschranke ein. Sie soll verhindern, dass internationale Konzerne ein legales Steuerschlupfloch zur aggressiven Steuergestaltung nutzen. Künftig sollen Lizenzzahlungen ins Ausland nur dann voll abzugsfähig sein, wenn der Empfängerstaat sie mit mindestens 25 % besteuert.

17.10.2014 00:00:00

Belgien wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen verklagt

Die EU-Kommission hat beschlossen, beim EuGH Klage gegen Belgien einzureichen wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA), die in anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR niedergelassen sind. Diese Diskriminierung stelle eine Behinderung des freien Finanzdienstleistungs- und Kapitalverkehrs im Binnenmarkt dar.

16.10.2014 00:00:00

Kein Anspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

Ein Leistungsempfänger kann die ihm zu Unrecht vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen kann, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist. So das FG Münster (Az. 6 K 939/11 AO).

16.10.2014 00:00:00

Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben ist kein Ausbildungsverhältnis

Für ein Kind, das nach abgeschlossenem Studium einem Promotionsvorhaben nachgeht und vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt ist, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld. So das FG Münster (Az. 4 K 2950/13).

16.10.2014 00:00:00

BFH zum Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Liquiditätsnachteile in einem anderen Steuerrechtsverhältnis und in einem anderen Staat bei der Prüfung der sachlichen Unbilligkeit einzubeziehen sind (Az. III R 53/12).

15.10.2014 00:00:00

BFH zum Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die notarielle Beurkundung des Schenkungsvertrags unverzichtbare Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft ist, die durch schenkweise Abtretung einer gegen die GmbH gerichteten Forderung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers an seine Tochter begründet wird (Az. IV R 52/11).

15.10.2014 00:00:00

Sonderregelung für Anlagegold

Der BMF informiert, dass die Sonderregelung nach § 25c UStG für Umsätze von Goldmünzen, die in dem von der Europäischen Kommission am 8. Mai 2014 veröffentlichten Verzeichnis der Goldmünzen enthalten sind, aus Vereinfachungsgründen für das gesamte Jahr 2014, aber nicht für im Jahr 2015 ausgeführte Umsätze gilt (Az. IV D 3 - S-7423 / 13 / 10001).

15.10.2014 00:00:00

Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr "erdrosselnd"

Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2.000 Euro pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 8.13).

15.10.2014 00:00:00

Drei Abkommen zur Doppelbesteuerung

Der Finanzausschuss hat den Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen, Costa Rica und Georgien zugestimmt.

15.10.2014 00:00:00

Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei

Das BVerwG hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird (Az. 9 C 5.13 und 9 C 6.13).

15.10.2014 00:00:00

BFH zur Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, in welchem Umfang die Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrages nach § 33b EStG den Ansatz haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a EStG ausschließt (Az. VI R 12/12).

15.10.2014 00:00:00

BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (Az. VIII R 29/12).

15.10.2014 00:00:00

BFH: Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

Wissenschaftlich nicht anerkannt i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 ist eine Behandlungsmethode dann, wenn Qualität und Wirksamkeit nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. So der BFH (Az. VI R 51/13).

15.10.2014 00:00:00

BFH: Kein Werbungskostenabzug für nachträgliche Schuldzinsen bei Kapitaleinkünften nach Systemwechsel zur Abgeltungsteuer

Nach Auffassung des BFH können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, ab dem Jahr 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Az. VIII R 53/12).

15.10.2014 00:00:00

BFH: Pkw-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Der BFH entschied, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist (Az. XI R 36/12).

15.10.2014 00:00:00

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs - Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Oktober 2014

Das BMF informiert über die Neufestsetzung der Kaufkraftzuschläge durch das Auswärtige Amt mit dem Stand vom 01.10.2014 (Az. IV C 5 - S-2341 / 14 / 10001).

14.10.2014 00:00:00

Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Sammelliste für Wohnungsbauprämien

Das BMF hat das Vordruckmusters für die Sammelliste für Wohnungsbauprämien bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-1961 / 14 / 10001).

09.10.2014 00:00:00

Italienische Mindestverbrauchsteuer von 115 % auf Zigaretten führt zu Wettbewerbsverzerrungen

Laut EuGH ist die Mindestverbrauchsteuer von 115 %, die Italien auf Zigaretten erhebt, deren Preis niedriger ist als der von Zigaretten der gängigsten Preisklasse, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Eine solche Verbrauchsteuer führe zu Wettbewerbsverzerrungen (Az. C-428/13).

09.10.2014 00:00:00

Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden unwirksam ist. Dresden sei keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes und dürfe deshalb nach der Rechtslage im Freistaat Sachsen keine Kurtaxe erheben (Az. 5 C 1/14).

09.10.2014 00:00:00

Selbstanzeige bleibt wirksames Instrument zur Bekämpfung von Steuerkriminalität

Die Selbstanzeige bleibt ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Steuerkriminalität. Dass der Bund zum 1. Januar 2015 unter aktiver Mitarbeit Hessens eine Verschärfung der Bedingungen für eine Selbstanzeige plant, zeigt bereits jetzt Wirkung. Das teilt das FinMin Hessen mit.

09.10.2014 00:00:00

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR

Das BMF hat die ab März 2014 und März 2015 geltenden Beträge für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten (umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen) bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2353 / 08 / 10007).

08.10.2014 00:00:00

Berücksichtigung des Verlusts aus einer verfallenen Call-Option

Zu den steuerbaren Gewinnen aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich erlangt, zählen auch Gewinne aus Optionsgeschäften. Dies gelte lt. FG Düsseldorf auch für die sog. Call-Option (Az. 7 K 2180/13).

08.10.2014 00:00:00

Gewinn aus der Veräußerung von Xetra-Gold-Wertpapieren ist nicht steuerbar

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Überschuss, den ein Steuerpflichtiger aus der Veräußerung sog. Xetra-Gold-Wertpapiere erzielt, nicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i. V. m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig ist (Az. 9 K 4022/12).

08.10.2014 00:00:00

Zivilprozesskosten auch bei Insolvenz des Prozessgegners abzugsfähig

Nach der geänderten Rechtsprechung des BFH können Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen, da streitige Ansprüche wegen des staatlichen Gewaltmonopols regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen und abzuwehren seien. Voraussetzung sei, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen habe. So das FG Düsseldorf (Az. 3 K 2493/12).

08.10.2014 00:00:00

BFH: Überlassung eines der GmbH zugeordneten Pkw an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 (Az. XI R 2/12) entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19%) unterliegt.

08.10.2014 00:00:00

BFH: Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI

Die Gewinnrealisierung tritt bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. So der BFH (Az. VIII R 25/11).

08.10.2014 00:00:00

BFH zur Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob mit einer einschränkenden Auslegung des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a 5. VermBG die Intentionen einer gesetzlichen Neufassung vorweggenommen werden dürfen (Az. VI R 90/13).

08.10.2014 00:00:00

BFH zur Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der aus der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft resultierende Vorsteuerrückforderungsanspruch gegenüber dem früheren Organträger oder gegenüber der insolventen früheren Organgesellschaft geltend zu machen ist (Az. V R 32/13).

08.10.2014 00:00:00

BFH: Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens

Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, dessen Schwierigkeit schon als überdurchschnittlich anzusehen ist und bei dem das FG trotz wiederholter Sachstandsanfragen und Erhebung einer Verzögerungsrüge erst rund sechs Jahre nach Klageeingang mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, ist von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen. So der BFH (Az. X K 9/13).

08.10.2014 00:00:00

BFH zur Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung

Wenn die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid erlässt, der eine Befristung bis zu einem in der Zukunft liegenden Monat enthält, so hat sie damit lt. BFH über den Antrag in vollem Umfang und nicht nur zum Teil entschieden (Az. III R 6/13).

08.10.2014 00:00:00

BFH zum Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob für eine Kapitalgesellschaft die Verpflichtung zur erneuten Anmeldung von Kapitalertragsteuer besteht, wenn das Finanzamt eine - zuvor ordnungsgemäß und zutreffend angemeldete - Kapitalertragsteuerfestsetzung aus Gründen aufhebt, die sich später als unrichtig herausgestellt haben (Az. I R 51/12).

08.10.2014 00:00:00

BFH: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub

Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeiträge, liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn mit der Zuwendung die Arbeitsleistung des Vorstandsmitglieds entlohnt werden soll. So der BFH (Az. VI R 69/13).

08.10.2014 00:00:00

BFH zur Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Übernahme einer Folgekostenverpflichtung des Grundstücksveräußerers durch den Erwerber aus einem städtebaulichen Vertrag der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer hinzuzurechnen ist (Az. II R 12/13).

08.10.2014 00:00:00

BFH zu sogenannten cum/ex-Geschäften: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Falle einer nur wenige Tage dauernden Wertpapierleihe über den Dividendenstichtag der Verleiher als wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere und Gläubiger der Kapitalerträge anzusehen und infolgedessen zur Anrechnung der Steuerabzugsbeträge berechtigt ist (Az. I R 2/12).

08.10.2014 00:00:00

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2015

Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2015 bekannt gemacht (Az. IV D 3 -S-7344 / 14 / 10002).

08.10.2014 00:00:00

Voller Freibetrag für Inlandserwerb auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich die Höhe des steuerfrei bleibenden Erwerbs auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht nach den vollen Freibeträgen bestimmt, die für den unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen gelten (Az. 11 K 3629/13).

08.10.2014 00:00:00

Steuertermine Oktober 2014

Die Steuertermine des Monats Oktober 2014 auf einen Blick.

07.10.2014 00:00:00

EU-Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Amazon in Luxemburg

Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Entscheidung der luxemburgischen Steuerbehörden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

07.10.2014 00:00:00

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