Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

BFH: Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Laut BFH sind Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows keine außergewöhnlichen Belastungen (Az. VI R 42/13).

17.09.2014 00:00:00

BFH zur Objektbezogenheit der Bescheinigung i. S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Voraussetzungen des § 7h EStG erfüllt sind, wenn in einem im Sanierungsgebiet gelegenen Gebäude durch Ausbau des Dachbodens zu Wohnraum eine vorher nicht vorhandene Eigentumswohnung errichtet wird (Az. IX R 15/13).

17.09.2014 00:00:00

BFH: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

Hat ein Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Eltern und Kinder erbracht, die in einem Haushalt zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden, so steht ihm ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergeldes zu. So entschied der BFH (Az. VI R 15/12).

17.09.2014 00:00:00

BFH: Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

Die bloße Übernahme einer Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, begründet laut BFH keine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB (Az. VII R 46/13).

17.09.2014 00:00:00

BFH zur Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für Wohneigentum nach §§ 7i, 10f EStG im Schätzungswege vor Ergehen einer Bescheinigung als Grundlagenbescheid (Az. X R 7/12).

17.09.2014 00:00:00

BFH: Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren

Der BFH hat entschieden, dass die von ihm entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes stehen (Az. X K 12/13).

17.09.2014 00:00:00

Versicherungsteuer auch bei konzerninterner Absicherung des Forderungsausfallrisikos

Das FG Köln entschied, dass Versicherungsteuer anfallen kann, wenn eine Muttergesellschaft für ihre Vertriebstöchter gegen Bezahlung das Risiko eines Forderungsausfalls übernimmt (Az. 2 K 430/11).

15.09.2014 00:00:00

Vorlageersuchen des Finanzamts hinsichtlich eines Due-Diligence-Berichts ernstlich zweifelhaft

Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage eines Due-Diligence-Berichts verlangen darf (Az. 6 V 1932/14 AO).

15.09.2014 00:00:00

Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens muss mit Abgabe der Steuererklärung gestellt werden

Wer private Beteiligungserträge erzielt, muss den Antrag, das Teileinkünfteverfahren anstelle des Abgeltungssteuersatzes anzuwenden, spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 4608/11 E).

15.09.2014 00:00:00

Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften

Laut FG Münster sind Aufwendungen für Computerzeitschriften keine Werbungskosten. Diese Zeitschriften enthielten zu einem beachtlichen Teil Artikel, die auch für private Computernutzer von Interesse seien (Az. 5 K 2767/13 E).

15.09.2014 00:00:00

Kraftfahrzeugsteuer - Übergang der Kfz-Steuerverwaltung auf den Zoll

Mit dem vollständigen Übergang der Kfz-Steuerverwaltung seit dem 01.07.2014 auf den Zoll sind nun ausschließlich die Hauptzollämter Ansprechpartner in Kraftfahrzeugsteuer-Angelegenheiten. Die Finanzämter in den Bundesländern sind nicht mehr zuständig. Das teilt das BMF mit.

12.09.2014 00:00:00

16,7 % Mehrwertsteuer auf alle Umsätze wäre transparenter und effizienter

Mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16,7 % könnte man das deutsche Umsatzsteuersystem aufkommensneutral transparenter und effizienter gestalten. Das haben Berechnungen des RWI ergeben.

11.09.2014 00:00:00

BFH: Entnahme bei Betriebsaufgabe

Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme dieses Gegenstands aus seinem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG versteuern. So entschied der BFH (Az. V R 20/13).

10.09.2014 00:00:00

BFH: Grunderwerbsteuer - Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes

Der BFH hat die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann (Az. II R 49/12).

10.09.2014 00:00:00

BFH: Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Vertrauensschutz gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen auch dann greift, wenn der Buch- und Belegnachweis unvollständig (CMR-Frachtbrief ist nur teilweise bzw. falsch ausgefüllt) erbracht wurde und Zweifel am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung bestehen (Az. V R 44/13).

10.09.2014 00:00:00

Hebesätze der Realsteuern der Kommunen 2014 auf Höchststand

Die Realsteuerhebesätze erreichen im laufenden Jahr in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand. Nach vorläufigen Auswertungen des Statistischen Landesamtes wurden die Gewerbesteuerhebesätze gegenüber 2013 um durchschnittlich vier Prozentpunkte auf 380 Prozent angehoben.

10.09.2014 00:00:00

Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2013 um 1,8 % gestiegen

Die Kommunen in Deutschland haben im Jahr 2013 rund 43,0 Milliarden Euro Gewerbesteuer eingenommen. Das ist gegenüber 2012 eine Steigerung um 0,7 Milliarden Euro beziehungsweise 1,8 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, wurde damit aus dieser bedeutendsten kommunalen Steuer die bisher höchste Einnahme seit 1991 erzielt.

10.09.2014 00:00:00

BFH: "Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn

Ein Treuhandverhältnis in Bezug auf einen Geschäftsanteil an einer GmbH kann steuerlich auch anerkannt werden, wenn mehrere Treugeber ihre Rechte gegenüber dem Treuhänder grundsätzlich nur gemeinschaftlich ausüben können. So der BFH (Az. I R 42/12).

10.09.2014 00:00:00

BFH: Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten

Der Vorsteuerausschluss für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten im Einklang mit dem Unionsrecht, weil diese Regelung bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG im deutschen UStG verankert gewesen ist und somit von der sogenannten Stillhalteklausel des Artikels 176 MwStSystRL umfasst wird. So der BFH (Az. V R 34/13).

10.09.2014 00:00:00

Deutsche Erbschaft-/Schenkungsteuerregeln verstoßen gegen EU-Recht

Der EuGH hat zur deutschen Erbschaftsteuer-/Schenkungssteuerregelung, nach der eine günstigere Besteuerung vorgesehen ist, wenn einer der Betroffenen im Inland wohnt, Stellung genommen (Az. C-211/13).

08.09.2014 00:00:00

Steuertermine September 2014

Die Steuertermine des Monats September 2014 auf einen Blick.

08.09.2014 00:00:00

Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2015

Das BMF hat das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2015 und die Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2015 bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 14 / 10003).

05.09.2014 00:00:00

Minderung der Krankenversicherungsbeiträge um die Beitragsrückerstattung

Laut FG Düsseldorf müssen Krankenkassenbeiträge für das Veranlagungsjahr um die gleichartige Beitragsrückerstattung für das Vorjahr gekürzt werden (Az. 1 K 2873/13).

04.09.2014 00:00:00

Aufwendungen für sogenannte Herrenabende nicht abzugsfähig

Das FG Düsseldorf entschied, dass die Aufwendungen einer Rechtsanwaltskanzlei für einen sog. Herrenabend nicht abzugsfähig sing. Die betriebliche Veranlassung sei zwar zu bejahen. Dem Abzug stehe jedoch das Abzugsverbot für Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motoryachten sowie für ähnliche Zwecke entgegen (Az. 10 K 2346/11).

04.09.2014 00:00:00

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte: Kein taggenauer Ansatz

Der 11. Senat des FG Düsseldorf hat zur Berechnungsweise von nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte - in Abweichung von der BFH-Rechtsprechung - entschieden. Ein taggenauer Ansatz mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen (Az. 11 K 1586/13).

04.09.2014 00:00:00

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