Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Hessisches Finanzgericht entwickelt seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) fort

Das FG Hessen hat seine Rechtsprechung dahingehend fortentwickelt, dass eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 3 GrStG für das Erbbaurecht auch dann nicht eingreift, wenn in dem ÖPP-Vertragswerk für die erforderliche Rückübertragung lediglich Optionsrechte zum Ablauf des Nutzungszeitraums eingeräumt werden. Denn das Einräumen eines Optionsrechts könne nicht dem Vereinbaren einer Rückübertragung gleichgesetzt werden (Az. 3 K 1637/13).

26.03.2015 00:00:00

Griechenland wegen diskriminierender Steuerbefreiung für Erstwohnungen verklagt

Die EU-Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen einer Erbschaftsteuerbefreiung für Erstwohnungen, die nur für EU-Bürger mit Wohnsitz in Griechenland gilt, vor dem EuGH zu verklagen.

26.03.2015 00:00:00

Griechenland wegen Erbschaftsteuer-Regelung für Einrichtungen ohne Gewinnzweck verklagt

Die EU-Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen der erbschaftsteuerlichen Behandlung von Einrichtungen ohne Gewinnzweck mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Ländern vor dem EuGH zu verklagen.

26.03.2015 00:00:00

BFH zu Gebäudefeuerversicherung - Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die infolge eines Brandes im Vorjahr vorgenommene AfaA in gleicher Höhe eine Einnahme darstellt, da die erhaltene Versicherungsleistung den Rest- und Wiederherstellungswert ausgleicht (Az. IX R 1/14).

25.03.2015 00:00:00

BFH: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG

Der BFH entschied u. a., dass der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG) ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt ist (Az. VI B 103/14).

25.03.2015 00:00:00

BFH zum Wohnungsbegriff i. S. des § 5 Abs. 2 GrStG

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob es sich bei dem zu Wohnzwecken genutzten Studentenwohnheim um nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GrStG begünstigtem Grundbesitz handelt oder ob die einzelnen Appartements den Begriff der "Wohnung" erfüllen, so dass eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrStG ausgeschlossen ist (Az. II R 20/14).

25.03.2015 00:00:00

Zur Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a Abs. 3 EStG ab dem Jahr 2015

Das BMF teilt mit, dass ab dem 1. Januar 2015 die auf spanische Dividenden entfallende Quellensteuer auf die im Steuerabzugsverfahren erhobene deutsche Abgeltungsteuer angerechnet werden kann. Anzurechnen ist dabei nur die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer (Az. IV C 1 - S-2406 / 10 / 10001 :002).

25.03.2015 00:00:00

Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg rechtmäßig

Die Höhe der Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg ist rechtmäßig. Das OVG Schleswig sah trotz deutlicher Steigerung der Vergnügungssteuersätze auf das Halten von Geldspielgeräten von 12 % auf 18 % in Kiel sowie von 12 % auf 20 % in Flensburg die gesetzlichen Befugnisse der jeweiligen Stadt nicht überschritten (Az. 2 KN 1/15 und 2 KN 2/15).

24.03.2015 00:00:00

Kommission schließt wegweisendes Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Schweiz zur Steuertransparenz abgeschlossen. Ab 2018 werden die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz automatisch Kontendaten austauschen. Damit können EU-Bürger nicht mehr länger undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten vor dem Finanzamt verstecken.

20.03.2015 00:00:00

Richtlinienvorschlag zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch von Steuervorbescheiden

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch von Steuervorbescheiden vorgelegt. Er zielt auf eine effizientere Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten ab und ist Bestandteil des Maßnahmenpaketes, das die EU-Kommission in ihrer Mitteilung zur Steuertransparenz gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung angekündigt hat.

20.03.2015 00:00:00

Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen - EU-Kommission präsentiert Steuertransparenzpaket

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres Programms zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichem Steuerwettbewerb in der EU ein Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt. Kernelement dieses Pakets ist der Vorschlag, für Steuervorbescheide einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen.

19.03.2015 00:00:00

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Mit dem BMF-Schreiben werden die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG) zum 1. Januar 2015 erläutert (Az. IV D 3 - S-7279 / 13 / 10003).

18.03.2015 00:00:00

BFH zur Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH

Laut BFH verwirklicht der einzige verbleibende Gesellschafter einer grundbesitzenden GmbH den Tatbestand einer Anteilsvereinigung auch dann, wenn nicht er selbst, sondern die GmbH den Geschäftsanteil des anderen Gesellschafters kauft (Az. II R 8/13).

18.03.2015 00:00:00

BFH: Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil

Der BFH entschied, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestätigten Steuerbescheid beruht (Az. X R 40/12).

18.03.2015 00:00:00

BFH: Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse - kassenbezogene Beurteilung

Der BFH hat zur Frage der Körperschaftsteuerfreiheit einer Gruppenunterstützungskasse Stellung genommen, ob im Fall von Rückzahlungen einer Gruppenunterstützungskasse an ihre Trägerunternehmen auf eine segmentorientierte Betrachtungsweise abzustellen ist (Az. I R 37/13).

18.03.2015 00:00:00

BFH zur Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft auch dann nach § 24 UmwStG steuerneutral erfolgen kann, wenn die Gegenleistung des Neugesellschafters nicht in das Betriebsvermögen der Gesellschaft, sondern in ein anderes der deutschen Besteuerung unterliegendes Betriebsvermögen geleistet wird (Az. IV R 33/11).

18.03.2015 00:00:00

BFH zum Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen

Der BFH entschied, dass die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind, wenn die Arbeit tatsächlich in Österreich ausgeübt wurde. Soweit die Einkünfte auf Dienstreisen von Österreich aus in angrenzende Länder entfallen, unterfallen sie hingegen der deutschen Einkommensteuer (Az. I R 27/13).

18.03.2015 00:00:00

BFH zur Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach vorausgegangenem Grundstückserwerb vom Gesellschafter

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob ein Steuerbescheid i. S. d. § 125 Abs. 1 AO nichtig ist, wenn er als Besteuerungsgegenstand einen "Sachverhalt" angibt und bezeichnet, der der Besteuerung nicht zugrunde liegt und ob die Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids für den vorangegangenen Erwerb ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Bezug auf die Anrechnung nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG ist (Az. II R 2/13).

18.03.2015 00:00:00

BFH zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

Der BFH entschied, dass ein Landwirt keinen Anspruch auf die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für im Rahmen einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken erbrachte Dienstleistungen hat, wenn die Pferde nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden (Az. XI R 13/13).

18.03.2015 00:00:00

Erhöhung des Gegenstandswertes um den Kindergeld-Jahreswert

Laut FG Münster ist der Gegenstandswert eines Kindergeldverfahrens nach der ab dem 16. Juli 2014 gültigen Gesetzesfassung des § 52 Abs. 3 Satz 3 Gerichtskostengesetz (GKG) um den einfachen Jahreswert zu erhöhen, wenn auch eine laufende Kindergeldfestsetzung Gegenstand des Einspruchsverfahrens war (Az. 4 K 4115/14 Kg (PKH)).

16.03.2015 00:00:00

Wirtschaftliche Zurechnung bei "Sale-and-lease-back"-Geschäften

Das FG Münster hat zur wirtschaftlichen Zurechnung des Leasinggegenstands bei "Sale-and-lease-back"-Geschäften Stellung genommen (Az. 5 K 3068/13 F).

16.03.2015 00:00:00

Investitionsabschreibung nach § 7g EStG hat keinen Einfluss auf das Kapitalkonto im Sinne von § 15a EStG

Das FG Münster entschied, dass die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG n. F. das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten i. S. v. § 15a EStG nicht mindert (Az. 1 K 3247/11).

16.03.2015 00:00:00

Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

Das FG Münster entschied, dass das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs keinen Veräußerungsgewinn auslöst (Az. 12 K 3033/14).

16.03.2015 00:00:00

Eingehende Prüfung zu ungarischer Werbesteuer eingeleitet

Die EU-Kommission prüft, ob die im Juni 2014 eingeführte Werbesteuer Ungarns mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Im Fokus stehen dabei die von 0 % bis 50 % reichenden progressiven Steuersätze, die bestimmte Unternehmen begünstigen und ihnen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten.

13.03.2015 00:00:00

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