Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

BFH zu doppelter Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten. So entschied der BFH (Az. I R 66/14).

22.06.2016 00:00:00

BFH: Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen (im Streitjahr 2009) Kinderbetreuungskosten als erwerbsbedingt i. S. von § 9c Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG anzusehen sind (Az. III R 23/14).

22.06.2016 00:00:00

BFH: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes im Rahmen des Kindergeldes

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Schmerzensgeldrente zu den im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG anzusetzenden finanziellen Mitteln gehört (Az. III R 28/15).

22.06.2016 00:00:00

BFH zu den Voraussetzungen der Steuerentlastung bei besonders förderungswürdigen Biokraftstoffen

Laut BFH ist die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i. S. des § 50 EnergieStG restriktiv auszulegen (Az. VII R 56/13).

22.06.2016 00:00:00

BFH zum gemischt genutzten Arbeitszimmer

Laut BFH können Aufwendungen für eine sog. "Arbeitsecke", die auch privat genutzt wird, nicht steuerlich geltend gemacht werden (Az. X R 32/11).

22.06.2016 00:00:00

Geänderte Erbschaftsteuer beschlossen

Der Finanzausschuss hat am 22.06.2016 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Anpassung der Erbschaftsteuer an das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

22.06.2016 00:00:00

Steuererleichterungen für E-Mobilität

Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (18/8828) vor.

21.06.2016 00:00:00

Steuerabkommen mit Australien

Deutschland und Australien haben ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht (18/8830).

21.06.2016 00:00:00

Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten

Laut FG Rheinland-Pfalz kann ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen, wenn er erst im Einspruchsverfahren die Studienbescheinigung der Tochter vorgelegt hat, die er schon früher hätte vorlegen können (Az. 6 K 1816/15).

21.06.2016 00:00:00

Unternehmensdaten werden ausgetauscht

Die Bundesregierung will Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen, um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (18/8841).

21.06.2016 00:00:00

Grünes Licht im Bundesrat für moderneres Besteuerungsverfahren

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Das BMF hat hierzu einen Überblick veröffentlicht.

20.06.2016 00:00:00

Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Nach mehreren Gesprächen zwischen CDU, CSU und SPD konnte am 20.06.2016 eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt werden. Damit wird der Weg frei für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat.

20.06.2016 00:00:00

Antragsfrist für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz verworfen

Die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA-Schweiz) ist an keine Antragsfrist gebunden. So entschied das FG Köln (Az. 2 K 1205/15).

20.06.2016 00:00:00

Mehr steuerliche Flexibilität für Landwirte

Zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft soll eine Risikoausgleichsrücklage eingeführt werden. Das sieht eine vom Bundesrat in der Plenarsitzung am 17. Juni 2016 verabschiedete Entschließung vor.

17.06.2016 00:00:00

Ergänzung des BMF-Schreibens "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18. Januar 2016

Das BMF hat sein Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Revisionsverfahren des BFH IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14 vom 12. Januar 2016 angepasst (Az. IV C 1 - S-2252 / 14 / 10001 :00).

17.06.2016 00:00:00

Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig

Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 6 K 2005/11).

16.06.2016 00:00:00

Können Verluste aus der Veröffentlichung eines Buches über Wanderungen steuermindernd geltend gemacht werden?

Berichtet ein Steuerpflichtiger in einem Buch über die von ihm durchgeführten Wanderungen, können die Aufwendungen für das Buch sowie die Werbemaßnahmen hierfür Betriebsausgaben einer schriftstellerischen Tätigkeit sein, so das FG Baden-Württemberg (Az. 6 K 3472/14).

16.06.2016 00:00:00

Ist das Finanzamt berechtigt und verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen an eine gesetzliche Krankenkasse zu übermitteln?

Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014 mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 1934/15).

16.06.2016 00:00:00

Ist eine Stadt gewerblich tätig und steuerpflichtig, wenn sie Parkplätze gegen Entgelt zur Verfügung stellt?

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Stadt mit der Überlassung der Parkplätze hoheitlich tätig sei. Sie unterhalte insoweit keinen Betrieb gewerblicher Art und sei daher nicht unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (Az. 10 K 1439/14).

16.06.2016 00:00:00

Sind "Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richter zu versteuern?

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein ehrenamtlicher Richter steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt (Az. 12 K 1205/14).

16.06.2016 00:00:00

Insolvenzverwalterin darf das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben

Das FG Münster entschied, dass eine Insolvenzverwalterin für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben darf (Az. 2 K 2410/14).

16.06.2016 00:00:00

Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann Hinterziehungszinsen auslösen

Das FG Münster hat zur Berechnung von Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen Stellung genommen (Az. 7 K 2354/13).

16.06.2016 00:00:00

Übertragung der § 6b-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich

Das FG Münster hat zur Übertragung der § 6b-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden (Az. 7 K 716/13).

15.06.2016 00:00:00

BFH: Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. So entschied der BFH (Az. X R 26/13).

15.06.2016 00:00:00

BFH zum Sofortabzug eines Disagios

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Disagiobetrag in Höhe von 10 % der in 2009 aufgenommenen Darlehenssumme, die mit einer festen Zinsbindung von 10 Jahren vereinbart wurde, entgegen § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG in voller Höhe sofort abzugsfähige Werbungskosten darstellt (Az. IX R 38/14).

15.06.2016 00:00:00

BFH zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Holdinggesellschaft Unternehmerin i. S. des § 2 Abs. 1 UStG ist, sofern sie zusätzliche Beratungstätigkeiten erfüllt (Az. V R 6/14).

15.06.2016 00:00:00

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