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Der BFH hat sich ein weiteres Mal mit der Frage beschäftigt, ob die unter das Tatbestandsmerkmal des groben Verschuldens zu subsumierende Rechtsprechung des BFH uneingeschränkt auf Sachverhalte im computergesteuerten ELSTER-Verfahren übertragbar ist (Az. VI R 9/12).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die unter das Tatbestandsmerkmal des groben Verschuldens zu subsumierende Rechtsprechung des BFH uneingeschränkt auf Sachverhalte im computergesteuerten ELSTER-Verfahren übertragbar ist (Az. VI R 5/11).

Laut BFH führt der Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag, der eine Befristung wegen einer Selbstnutzungsklausel enthält, zu keiner langfristigen Vermietungsabsicht. Eine für die steuerliche Geltendmachung von Verlusten erforderliche Einkünfteerzielungsabsicht liege hier nicht vor (Az. IX R 13/12).

Laut BFH ist bei der Ermittlung der Summe der nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Nebeneinkünfte der Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft nicht einzubeziehen (Az. VI R 22/11).

Der BFH entschied zur Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung zur Beendigung einer Teileigentumsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Ehescheidung (Az. IX R 41/12).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Wegfall des zweijährigen Verlustrücktrags gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verstößt (Az. IX R 20/12).

Der BFH nimmt u.a. Stellung zu der Frage, ob die Absenkung der Altersgrenze zum 01.01.2007 in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 verfassungsgemäß ist (Az. III R 83/09).

Der BFH hat zur Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks entschieden (Az. X B 33/13).

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist (Az. 11 K 2960/12).

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 % der Kosten. So entschied das FG Köln (Az. 14 K 2159/12).

Das FG Düsseldorf entschied zur Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Künstlern (Az. 15 K 1802/09).

Die Kosten eines Großbetriebsprüfers für sein häusliches Arbeitszimmer sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn ihm für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand (Az. 10 K 822/12).

Die EU-Kommission hat am 29.05.2013 ihre "länderspezifischen Empfehlungen" veröffentlicht. Diese geben, nachdem sie auch vom Rat erörtert und die Staats- und Regierungschef ihre Zustimmung erteilt haben, den Mitgliedsstaaten politische Leitlinien an die Hand.

Das BMF nimmt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Verträgen bei Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) Stellung (Az. IV C 6 - S-2134-a / 07 / 10002).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Geschwister, die ihr Leben lang in einer Haushalts-, Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft zusammengelebt haben aus verfassungsrechtlichen Gründen erbschaftsteuerrechtlich Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gleichzustellen sind (Az. II R 65/11).

Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies hat der BFH durch Urteil vom 17. April 2013 entschieden (Az. II R 1/12).

Laut BFH ist die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos auch im Falle unterjähriger Einlagen auf den festgestellten Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres beschränkt (Az. I R 35/11).

Der BFH hatte zu entscheiden, wie der nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfreie Gewinn aus Anteilsveräußerungen zu ermitteln ist, wenn der Veräußerer im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. der Veräußerung der Anteile jeweils Optionsgeschäfte als Stillhalter eingegangen ist und die Geschäfte über den Erwerb und die Veräußerung der Anteile mit den absichernden Optionsgeschäften handelsrechtlich jeweils zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst hat.

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. So entschied der BFH (Az. II R 17/11).

Laut BFH kann der Gebührenfiskus die im finanzgerichtlichen Verfahren entstandenen Gerichtskosten unabhängig von einer formalen Beendigung des unterbrochenen Klageverfahrens als Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle anmelden (Az. X B 134/12).

Der BFH hat die Frage geklärt, ob die die regelmäßige Festsetzungsfrist mit Erstattung der Anzeige nach § 19 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG beginnt, oder erst mit Ablauf des Jahres des Eingangs der angeforderten Feststellungserklärung (Az. II R 59/11).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein bei einem deutschen Arbeitgeber vollzeitbeschäftigter sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer für seine in Polen lebenden Kinder Anspruch auf Kindergeld hat (Az. XI R 37/11).

Laut BFH ist der Aufzug in einer Bäckerei, dessen Hauptzweck darin besteht, die für die Herstellung der Backwaren benötigten Materialien zu den verschiedenen Produktionsebenen zu befördern, eine nach dem InvZulG förderfähige Betriebsvorrichtung (Az. III R 35/12).

Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Beihilfe von Banken zu Steuerstraftaten einbringen.

Das BMF erläutert die Besteuerung und die Erteilung von Steuerbescheinigungen bei durch Emittenten in den USA aufgelegten ADRs (Hinterlegungsscheinen) auf inländische Aktien, die einen Anteil an einem im Inland verwahrten Bestand an inländischen Aktien verbriefen (Az. IV C 1 - S-2204 / 12 / 10003).

Das BMF teilt mit, wie das BFH-Urteil vom 11. Dezember 2012 auf die Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 EStG auf 1 % anzuwenden ist (Az. IV C 6 - S-2244 / 12 / 10001).

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich auf ihrer Jahrestagung u. a. mit dem Thema unlauterer internationaler Steuerwettbewerb und aggressive Steuerplanungen beschäftigt.