Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF teilt die Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung mit (Az. IV A 3 - S-0063 / 15 / 10003).

24.07.2015 00:00:00

Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass sich ein Finanzamt (u. a.) nicht darauf berufen kann, archivierte Unterlagen seien bereits vernichtet worden. Es ist dazu verpflichtet, in jedem neuen Veranlagungszeitraum den Sachverhalt erneut rechtlich zu prüfen (Az. 5 K 1154/13).

24.07.2015 00:00:00

BFH: Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein begünstigter Aufgabegewinn vorliegt, wenn der alleinige Kommanditist das Gesamthandsvermögen der Besitz-KG nach dem Ausscheiden der Komplementär-GmbH in sein Privatvermögen entnimmt und die im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Anteile an der Komplementär-GmbH sowie an der Betriebs-GmbH, die über wesentliche stille Reserven verfügt, zum Buchwert in ein anderes Sonderbetriebsvermögen überführt (Az. IV R 26/12).

22.07.2015 00:00:00

BFH: EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses

Der BFH hat dem EuGH eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt (Az. XI R 15/13).

22.07.2015 00:00:00

BFH zu Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i. S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG unterfallen (Az. VI R 89/13).

22.07.2015 00:00:00

BFH zum Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übergangszeit von vier Monaten nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zwischen einer Berufsausbildung und dem Wehrdienst erst ab dem Monat nach der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes beginnt (Az. III R 54/13).

22.07.2015 00:00:00

BFH: Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschränkungen zulässig

Der BFH hatte zu klären, ob der sog. "Zeitreihenvergleich" eine geeignete Verprobungs- und Schätzungsmethode im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben darstellt (Az. X R 20/13).

22.07.2015 00:00:00

BFH: Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen

Der BFH hatte zur Nacherhebung von Branntweinsteuer wegen Verwendung unvergällten Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln, die reine Alkohol-Wasser-Mischungen sind, zu entscheiden, ob eine reine Alkohol-Wasser-Mischung als Arzneimittel von der Branntweinsteuer befreit ist (Az. VII R 22/14).

22.07.2015 00:00:00

Anhebung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zu Recht erfolgt

Die Anhebung des Vergnügungsteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 6 K 6070/12 und 6 K 6071/12).

21.07.2015 00:00:00

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU (OGAW-V-UmsG)

Das BMF hat den Entwurf des OGAW-V-UmsG veröffentlicht. Dieser dient im Wesentlichen der Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen.

20.07.2015 00:00:00

Steuertermine August 2015

Die Steuertermine des Monats August 2015 auf einen Blick.

20.07.2015 00:00:00

Bundeskabinett beschließt Zusatzabkommen zum deutsch-französischen DBA

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zum Zusatzabkommen zwischen Deutschland und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern beschlossen.

20.07.2015 00:00:00

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Das BVerfG entschied, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist (Az. 1 BvL 13/11 und 1 BvL 14/11).

17.07.2015 00:00:00

Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt der Schenkungsteuer

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist (Az. 7 K 2471/12).

17.07.2015 00:00:00

Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig, auch wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer zu befreien ist (Az. 3 K 1766/13).

17.07.2015 00:00:00

"Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte

Die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer. So entschied das FG Köln (Az. 13 K 3023/13).

16.07.2015 00:00:00

Keine Verteilung hoher außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume aus Billigkeitsgründen

Das FG Baden-Württemberg hat die Frage verneint, ob hohe außergewöhnliche Belastungen (hier: Kosten für behindertengerechten Wohnungsumbau) im Billigkeitswege auf mehrere Jahre verteilt werden können, wenn sie sich im Kalenderjahr, in dem sie verausgabt worden sind, steuerlich nur sehr eingeschränkt auswirken können (Az. 3 K 1750/13).

16.07.2015 00:00:00

Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Japan

In Tokio wurde zum Abschluss der 5. Runde formeller Verhandlungen der Entwurf eines neuen DBA mit Japan paraphiert. Es wird nach seiner Unterzeichnung und seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 geänderte Abkommen ersetzen.

16.07.2015 00:00:00

BFH zur Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Deckhengsthaltung als Spezialbetrieb (i. S. v. § 42 BewG) einen eigenständigen Nutzungsteil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bildet, für den ein gesonderter Ertragswert bei der Feststellung des Einheitswerts zu berücksichtigen ist und ob für diesen nur das Einzelertragswertverfahren in Betracht kommt, weil der Betrieb nicht mit anderen Betrieben vergleichbar ist (Az. II R 9/13).

15.07.2015 00:00:00

BFH: Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Der BFH entschied, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen sind (Az. VI R 30/14).

15.07.2015 00:00:00

BFH zur Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte geltenden Einwilligungsfrist für die unmittelbare Zulageberechtigung

Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Satz 2 EStG gleichwohl mittelbar zulageberechtigt. So der BFH (Az. X R 20/14).

15.07.2015 00:00:00

Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig

Laut FG Münster sind Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig (Az. 4 K 3236/12 E).

15.07.2015 00:00:00

Auch Prämien- und Bausparverträge eines Unterhaltsempfängers sind als dessen eigenes Vermögen anzusehen (agB)

Das FG Münster entschied, dass in die Prüfung, ob ein Unterhaltsempfänger ein nur geringes Vermögen im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG besitzt, auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- und Bausparverträge einzubeziehen sind (Az. 9 K 3230/14).

15.07.2015 00:00:00

Ein Betriebsprüfer hat im Finanzamt seine regelmäßige Arbeitsstätte

Laut FG Münster hat ein Amtsbetriebsprüfer, der ca. zwei Drittel seiner Tätigkeit in seinem Büro im Finanzamt ausübt, dort seine regelmäßige Arbeitsstätte (Az. 4 K 3395/13).

15.07.2015 00:00:00

Bundesregierung setzt Kampf gegen Steuerhinterziehung fort

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann.

15.07.2015 00:00:00

Deutsch-niederländische Vereinbarung zum Austausch von Steuerinformationen

Deutschland und die Niederlande haben einen besseren Informationsaustausch der Steuerverwaltungen beider Länder unterzeichnet. Dabei geht es um den sog. spontanen Austausch von Informationen, die im jeweils anderen Land bei der Besteuerung relevant sein können.

14.07.2015 00:00:00

Betriebliche Altersversorgung - Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds

Das BMF nimmt unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2006 zur Anwendung der Regelungen in § 4d Abs. 3 EStG und § 4e Abs. 3 EStG i. V. m. § 3 Nr. 66 EStG im Zusammenhang mit der Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds, zur Berechnung des auf Antrag zu verteilenden Betriebsausgabenabzuges Stellung (Az. IV C 6 - S-2144 / 07 / 10003).

14.07.2015 00:00:00

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