Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

BMF-Schreiben zum geldwerten Vorteil für die Gestellung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer

Der BFH entschied, dass die arbeitgeberseitige Gestellung eines Fahrers für die Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte dem Grunde nach zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil führt. Das BMF-Schreiben regelt Einzelheiten zur Anwendung dieses Urteils im Lohnsteuerabzugsverfahren und im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer (Az. IV C 5 - S-2334 / 13 / 10003).

18.07.2014 00:00:00

Rückkehr in einen Mitgliedstaat zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung nicht missbräuchlich

Laut EuGH ist die Praxis, in einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung auszuüben, nicht missbräuchlich (Az. C-58/13, C-59/13).

17.07.2014 00:00:00

BFH: Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Rückzahlungen von Stammkapital aus dem steuerlichen Einlagekonto bei einer Liquidation 40 % steuerbefreite Einnahmen darstellen, auch wenn sonst keine weiteren Zahlungen in Form von Dividenden, Ausschüttungen oder sonstigen Rückzahlungen aus dem Stammkapital der Gesellschaft im gesamten Zeitraum erfolgten (Az.  IX R 19/13).

16.07.2014 00:00:00

BFH: Abgrenzung zwischen lediglich "vorübergehender" Entsendung und von Anbeginn dauerhafter Entsendung an den neuen Beschäftigungsort

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Mietaufwendungen für eine Wohnung im Ausland als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Steuerpflichtige aufgrund einer zeitlich befristeten Auswärtstätigkeit bei einer ausländischen Tochtergesellschaft des Arbeitgebers zusammen mit seiner Familie im Ausland einen Zweitwohnsitz begründet (Az. VI R 11/13).

16.07.2014 00:00:00

BFH zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Gesellschaft, die Kunden und Interessenten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ausländische Investmentfonds berät und die sich zur Vermittlung dieser Fondsanteile überwiegend selbständiger Vermittler bedient, mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Buchst. f UStG erbringt (Az. XI R 13/11).

16.07.2014 00:00:00

BFH: Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung

Der BFH legt dem EuGH Fragen bzgl. der Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung zur Vorabentscheidung vor (Az. VII R 37/12).

16.07.2014 00:00:00

BFH: Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

Der BFH hat entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden (Az. VI R 62/11).

16.07.2014 00:00:00

BFH: Keine Zollbefreiung für eine wässrige Lösung der Etidronsäure

Aus Anmerkung 1 Buchst. d zu Kapitel 29 KN, wonach zur Position 2931 KN "andere organisch-anorganische Verbindungen" auch wässrige Lösungen gehören, ergibt sich nicht die Zollbefreiung einer wässrigen Lösung der unter CAS RN 2809-21-4 genannten Etidronsäure. So entschied der BFH (Az. VII R 27/13).

16.07.2014 00:00:00

BFH: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen

Der BFH hat ein Vorabentscheidungsersuchen mit mehreren Fragen zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft an den EuGH gerichtet (Az. II R 44/12).

16.07.2014 00:00:00

FG Köln konkretisiert Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag

Ein Vorsteuervergütungsantrag muss den Anlass des Leistungsbezugs konkret benennen. So das FG Köln (Az. 2 K 1049/11 und 2 K 2550/10).

15.07.2014 00:00:00

Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Wohnrechts stellt nicht zwingend eine Gläubigerbenachteiligung dar

Laut FG Münster ist eine Grundstücksübertragung nicht nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbar, wenn der Veräußerer ein Wohnrecht zurückbehält, das zu einer wertausschöpfenden Belastung der Immobilie führt (14 K 687/10 AO).

15.07.2014 00:00:00

Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule unterliegt dem regulären Umsatzsteuersteuersatz

Das FG Münster entschied, dass die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule keine gemeinnützige Leistung darstellt, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt (Az. 5 K 2409/10).

15.07.2014 00:00:00

Bundesrat stimmt Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern zu

Die Länder haben dem Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern zugestimmt. Das Gesetz sorgt für die vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen, indem es noch verbliebenen Anpassungsbedarf z. B. in der Abgabenordnung und im Bundeskindergeldgesetz umsetzt.

11.07.2014 00:00:00

Expertengruppe für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

Die EU-Kommission setzt eine neue Expertengruppe für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ein.

11.07.2014 00:00:00

Beschwerden zur Abgeordnetenpauschale vom EGMR abgewiesen

Der DStV weist darauf hin, dass beide Beschwerden zur Anwendung der Abgeordnetenpauschale nach § 3 Nr. 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückgewiesen wurden.

11.07.2014 00:00:00

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