Infodienst Steuern & Recht

Laut FG Niedersachsen kommt eine Teilwertabschreibung auf an 100%-ige Tochtergesellschaften gewährte eigenkapitalersetzende Darlehen grds. nur in Betracht, wenn der Teilwert unter dem grds. anzusetzenden Wert liegt und dies auf einer voraussichtlich dauernden Wertminderung beruht. Das gelte grds. auch für eigenkapitalersetzende Darlehen (Az. 6 K 320/09).

Laut FG Niedersachsen kann eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen sein, wenn es durch die Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG zu einem endgültigen Ausschluss des Verlustausgleichs aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen bei gleichzeitiger Besteuerung verbleibenden Einkommens kommt (Az. 6 K 63/11).

Das BMF gibt Hinweise darauf, ob in der Lohnsteuerbescheinigung für 2012 auch Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei pflichtversicherten Arbeitnehmern auszuweisen sind, soweit diese für Kurzarbeitergeld gezahlt wurden.

Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeitnehmer ist weiterhin nicht gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein als Unterrichtung vorgelegter Bericht des Bundesrechnungshofes. Ein "kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht" habe die Arbeit der Veranlagungsstellen und den Vollzug der Steuergesetze erheblich erschwert.

Laut Statistischem Bundesamt hat sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2010 um 7,5 % gegenüber dem Vorjahr auf 4,6 Milliarden Euro erhöht. Die Anzahl der steuerpflichtigen Erbschaften und Vermächtnisse sei gegenüber 2009 jedoch um 17,2 % zurückgegangen.

Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht (Az. 11 K 1171/09).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Haftung des § 74 AO auf die Gegenstände beschränkt ist, die im Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheids noch im Eigentum des Haftungsschuldners standen (Az. VII R 63/10).

Der BFH hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Bundesliga-Fußballvereine Ablösezahlungen für Fußballspieler zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler in ihrer Bilanz als immaterielles Wirtschaftsgut ausweisen müssen und entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben, aber nicht als Betriebsausgaben sofort absetzen können (Az. I R 108/10).

Laut FG Köln ist die Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG auch dann zu gewähren, wenn der Schenker lediglich mittelbar über eine Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist (Az. 9 K 3087/10).

Laut BFH sind Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung steuerpflichtig, wenn die Lebensversicherung zur Besicherung eines in Zusammenhang mit der Finanzierung einer Praxisübernahme aufgenommenen Darlehens eingesetzt wird und neben den begünstigten Anschaffungskosten auch eine teilweise steuerschädliche Darlehensverwendung erfolgt (Az. VIII R 49/09).

Mit dem BMF-Schreiben wurde der Anwendungserlass zu § 37 AO neu gefasst. Die allgemeinen Grundsätze zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis und insbesondere zum steuerlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO werden nun unter Berücksichtigung der einschlägigen BFH-Rechtsprechung eingehender als bisher dargestellt (Az. IV A 3 - S-0062 / 08 / 10007-13).

Mit dem BMF-Schreiben wurden ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO bei Ehegatten und zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von Steuerzahlungen in Nachzahlungsfällen getroffen (Az. IV A 3 - S-0160 / 11 / 10001).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Entschädigungszahlung für die vorzeitige Aufhebung von Wohnraummietverträgen auch insoweit nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. mit § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG steuerbegünstigt ist, als diese etwaige nach § 15a UStG zurückzuzahlende Vorsteuerbeträge betrifft (Az. IX R 58/10).

Laut BFH richtet sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor In-Kraft-Treten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (Az. III R 64/08).

Der BFH entschied zur Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen (Az. VIII R 30/09).

Bei rechtlich vor dem Bilanzstichtag entstandenen Verpflichtungen ist für die Bildung einer Rückstellung die wirtschaftliche Verursachung vor dem Bilanzstichtag nicht erforderlich. So entschied das FG Münster (Az. 10 K 1471/09).

Die Steuertermine des Monats Februar 2012 auf einen Blick.

Die EU-Kommission hat beschlossen, Klage gegen das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der EU einzureichen, weil dieser Mitgliedstaat die Rechtsbehelfe zur Erstattung von aufgrund eines Rechtsfehlers gezahlten Steuern abgeschafft hat, ohne ordnungsgemäße Übergangsvorschriften vorzusehen.

Wird vom Grundstückseigentümer gegen Zahlung einer Entschädigung das gesicherte Recht eingeräumt, sein Grundstück für die Durchführung bestimmter Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, es jederzeit zu betreten, zu befahren und ggf. einzufrieden, sowie die Besitz-, Abwehr- und Nachbarrechte des BGB auszuüben, hat er damit eine aus mehreren Teilelementen bestehende entgeltliche einheitliche Leistung ...

Die derzeitigen belgischen Vorschriften ermöglichen einen Steuerabzug fiktiver Zinsen für belgische Immobilien und Betriebsstätten, nicht jedoch für ausländische Immobilien und Betriebsstätten. Dies verstößt lt. EU-Kommission gegen das EU-Recht.