Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist im Falle unterlassener Feststellungen von Verlusten wegen Werbungskosten für Erststudium

Das FG Hamburg hat gegen eine Klägerin entschieden, die im Streitjahr 2004 aufgrund ihres Studiums Werbungskostenüberschüsse hatte und im Jahr 2013 noch einmal die Feststellung ihrer Verluste begehrte (Az. 3 K 201/14).

02.07.2015 00:00:00

Steuertermine Juli 2015

Die Steuertermine des Monats Juli 2015 auf einen Blick.

01.07.2015 00:00:00

Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (Az. 3 K 900/13).

01.07.2015 00:00:00

Vergütungen für Hintergrunddienste im Hausnotruf steuerfrei

Vergütungen für Rettungshelfer, die im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG. Darauf wies das FG Köln hin (Az. 3 K 1350/12).

01.07.2015 00:00:00

Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein teilweiser Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO nicht in Betracht kommt, wenn der Steueranspruch sechs Tage vor Ablauf der gewährten Stundung erfüllt wird (Az. 4 K 49/14).

01.07.2015 00:00:00

Keine Begünstigung von Umsätzen aus Verträgen über die Pensionshaltung von Pferden eines gemeinnützigen Vereins

Laut FG Schleswig-Holstein sind die Umsätze aus einer Pferdepensionshaltung eines gemeinnützigen Vereins nicht privilegiert, wenn im Umkreis des Vereins vergleichbare Leistungen nicht privilegierter Unternehmen angeboten werden (Az. 4 K 27/14).

01.07.2015 00:00:00

Zum Umfang der Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG a. F.

Der Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG a. F. unterfallen auch nicht ausgebaute Dachgeschoss-Räume, wenn diese zwar mit der Erstellung der zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung nicht mit ausgebaut werden, es sich aber um privat genutzte "gefangene" Räume handelt. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 165/11).

01.07.2015 00:00:00

BFH zur Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer

Ein Ausländer ist nur dann zum Bezug von Kindergeld berechtigt, wenn er die Aufenthaltserlaubnis im maßgeblichen Anspruchszeitraum tatsächlich in den Händen hält (Az. III R 19/14).

01.07.2015 00:00:00

BFH zu Trinkgeldern nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit

Der BFH nimmt Stellung u. a. zu der Frage, ob freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren, die von der jeweiligen Landesnotarkammer an die Notare zur Vertretung abgeordnet wurden, steuerfreie Trinkgelder i. S. des § 3 Nr. 51 EStG sind (Az. VI R 6/14).

01.07.2015 00:00:00

BFH zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

Der BFH entschied, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist (Az. III R 9/13).

01.07.2015 00:00:00

Gewerblichkeit der Vermietung von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie

Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern als gewerblich einzustufen ist (Az. 10 K 1207/13).

01.07.2015 00:00:00

Annahme einer Beschwer i. S. d. § 40 Abs. 2 FGO auch dann, wenn angegriffene zu niedrige Besteuerung in Zukunft zu steuerlichen Nachteilen führen kann

Eine Beschwer i. S. d. § 40 Abs. 2 FGO kann lt. FG Schleswig-Holstein auch angenommen werden, wenn eine angegriffene zu niedrige Besteuerung aufgrund der Rechtsprechung des BFH zum Bilanzzusammenhang in Zukunft zu steuerlichen Nachteilen des Steuerpflichtigen führen kann. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Eintritt der Nachteile beim selben Steuerpflichtigen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls praktisch ausgeschlossen ist (Az. 3 K 114/11).

01.07.2015 00:00:00

Ermittlung des individuellen Steuerermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschaften

Laut FG Schleswig-Holstein ist bei der Beteiligung an mehreren der Gewerbesteuer unterliegenden Mitunternehmerschaften die Beschränkung des Steuerermäßigungsbetrages für gewerbliche Einkünfte jeweils betriebsbezogen zu ermitteln (Az. 5 K 115/12).

01.07.2015 00:00:00

Nach Eintragung einer Abspaltung zur Neugründung im Handelsregister keine Änderung der Vermögenszuordnung zwischen den Gesellschaften mehr möglich

Das FG Schleswig-Holstein hatte u. a. zu entscheiden, ob eine Mutterkapitalgesellschaft von ihrer Tochterkapitalgesellschaft im Zuge einer von der Tochtergesellschaft vorgenommenen Abspaltung einer dadurch neu gegründeten Gesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) erhalten hatte (Az. 3 K 106/11).

01.07.2015 00:00:00

JStG 2016 - Paket von Steueränderungen strittig

In einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages haben Sachverständige zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Europäischen Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Stellung genommen.

30.06.2015 00:00:00

Prioritäten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft in den Bereichen Wirtschaft und Steuern

Luxemburg, das die Ratspräsidentschaft in der EU ab dem 1. Juli 2015 für sechs Monate übernimmt, will im Bereich Wirtschaft die digitalen Technologien in den Mittelpunkt stellen und im Bereich Steuern die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorantreiben.

30.06.2015 00:00:00

E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 5.4 vom 1. April 2015

Das BMF hat die aktualisierten Taxonomien (Version 5.4) als amtlich vorgeschriebene Datensätze nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S-2133-b /11 / 10016 :006).

30.06.2015 00:00:00

Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika - Entwurf

Das BMF hat den Entwurf eines Anwendungsschreibens im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Mai 2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an bestimmte Verbände versandt. Diesen wird bis zum 17. Juli 2015 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :126).

29.06.2015 00:00:00

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

Das FG Köln hat die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Die Unternehmen übten keine Post-Universaldienstleistungen aus und könnten daher die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen (Az. 2 K 2529/11, 2 K 1707/11, 2 K 1708/11 und 2 K 1711/11).

26.06.2015 00:00:00

Warnung vor irreführenden Angeboten auf kostenpflichtige Registrierungen von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut vor amtlich aussehenden Schreiben, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von USt-IdNrn. angeboten wird.

26.06.2015 00:00:00

Teileinigung zur Neufassung der Richtlinie über die Besteuerung von Zins- und Lizenzzahlungen

Die EU-Finanzminister haben über die Neufassung der Richtlinie für eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zins- und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten beraten.

25.06.2015 00:00:00

BFH zur Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Geschäftsführer als Haftungsschuldner den gegenüber der GmbH als Steuerschuldnerin ergangenen Steuerbescheid auch dann als "unanfechtbar" im Sinne von § 166 AO gegen sich gelten zu lassen hat, wenn zwar die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist, der Steuerbescheid aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht (Az. XI R 43/11).

24.06.2015 00:00:00

BFH zur elektronischen Einkommensteuererklärung - Korrektur bei schlichtem "Vergessen"

Laut BFH ist das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als "grob fahrlässig" anzusehen, so dass solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen auch dann noch berücksichtigt werden können, wenn sie dem Finanzamt erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung mitgeteilt werden (Az. IX R 18/14).

24.06.2015 00:00:00

BFH: Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten

Überlässt ein Anästhesist, der ein "OP-Zentrum" betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung durch den Anästhesisten an den Operateur nicht als Heilbehandlung steuerfrei. So der BFH (Az. XI R 15/11).

24.06.2015 00:00:00

BFH: Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes

Der BFH hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Feststellung der Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt zu stellen sind und inwieweit ein GdB von 100, das Merkzeichen H im Behindertenausweis sowie die Beurteilung auf der Grundlage fiktiver Erwerbstätigkeit von Bedeutung sind (Az. III R 31/13).

24.06.2015 00:00:00

BFH zum Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids

Der BFH hat zur zeitliche Wirkung von die Kindergeldfestsetzung ablehnenden Bescheiden entschieden (Az. III R 14/14).

24.06.2015 00:00:00

BFH zur Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Stipendium in Höhe von 2.700 Euro monatlich, den für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag übersteigt, so dass die auf der Grundlage des Stipendiums geleisteten Zahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für eine selbständig ausgeübte wissenschaftliche Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig sind (Az. VIII R 43/12).

24.06.2015 00:00:00

Zweites Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) und des Versicherungsteuergesetzes vom 8. Juni 2015 wird u. a. das KraftStG geändert. Nach Übernahme der Verwaltung durch den Zoll wurden erforderliche Rechtsbereinigungen durchgeführt und nun vom BMF mitgeteilt.

23.06.2015 00:00:00

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG) - Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland

Das BMF-Schreiben regelt die Führung des Nachweises bei Ausfuhrlieferungen, bei denen die Ausfuhranmeldung in einem Mitgliedstaat des übrigen Gemeinschaftsgebietes abgegeben wurde (Az. IV D 3 - S-7134 / 14 / 10001).

23.06.2015 00:00:00

Freiburger Übernachtungsteuersatzung ist rechtmäßig

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung einer Steuer auf private Übernachtungen rechtmäßig ist (Az. 2 S 2555/13).

22.06.2015 00:00:00

Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" geleistet werden (Az. 3 K 1387/14).

22.06.2015 00:00:00

System der Besteuerung belgischer Steuerpflichtiger, die in ausländische Immobilien investieren, verstößt gegen EU-Recht

Die EU-Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Grund dafür ist die Steuergesetzgebung des Landes, das für Immobilieneinkünfte unterschiedliche Bewertungsmethoden vorsieht.

19.06.2015 00:00:00

Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität (Vordruckmuster USt 1 TH) neu bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S-7279 / 13 / 10002).

19.06.2015 00:00:00

Dienstleistungen

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