Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 des Außensteuergesetzes

Das BMF hat mitgeteilt, dass die aktuelle Fassung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

23.10.2014 00:00:00

Kommunalpolitiker sollen Tablet-PCs steuerfrei nutzen können

Die Finanzministerien der Bundesländer haben auf Antrag des Landes Niedersachsen dem Bundesrat empfohlen, eine Änderung des EStG vorzuschlagen, wonach Kommunalpolitiker ebenso wie Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollen, Tablet-PCs steuerfrei zu nutzen.

23.10.2014 00:00:00

BFH: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte

Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß § 12 Abs. 8 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechend anwendbar. So entschied der BFH (Az. VI R 41/13).

22.10.2014 00:00:00

BFH: Festsetzungsverjährungshemmender Antrag

Der BFH entschied, dass die Abgabe einer Steuererklärung auch dann kein Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO ist, wenn sie zu einer Steuervergütung führen soll (Az. V R 8/14).

22.10.2014 00:00:00

BFH: Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber verauslagt und durchlaufende Posten sind diese Gebühren auch dann, wenn das Krematorium die Beträge gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger ihrer Leistung schuldet. So der BFH (Az. V R 1/14).

22.10.2014 00:00:00

BFH: Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, ist die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren analog anwendbar (Az. III R 39/12).

22.10.2014 00:00:00

BFH: Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen

Der BFH entschied u. a., dass bei einer Aufwärtsverschmelzung die Anteile an der übertragenden Körperschaft bei der übernehmenden Körperschaft zum steuerlichen Übertragungsstichtag mit dem Buchwert, erhöht um Abschreibungen sowie um Abzüge nach § 6b EStG 2002 und ähnliche Abzüge, höchstens mit dem gemeinen Wert, anzusetzen sind (Az. I R 58/12).

22.10.2014 00:00:00

BFH: Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre

Wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, sind dem Grunde nach steuerbar. Der Höhe nach ist die Besteuerung allerdings auf den Ertragsanteil begrenzt. So entschied der BFH (Az. X R 41/12).

22.10.2014 00:00:00

BFH: Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

Der BFH hat geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich unionsrechtskonform ist, obwohl entsprechende Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen (Az. XI R 22/10 und I R 39/10).

22.10.2014 00:00:00

EuGH zur Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen

Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit. So entschied der EuGH (Rs. C-344/13 und C-367/13).

22.10.2014 00:00:00

BFH: Anforderung an Buchnachweis

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Buch- und Belegnachweise für die Ausfuhr von Waren nach Russland und in die Ukraine nachträglich erbracht bzw. ergänzt werden können (Az. V R 16/14).

22.10.2014 00:00:00

Lohnsteuer-Nachschau

Das BMF hat die durch § 42g EStG eingeführte Lohnsteuer-Nachschau geregelt (Az. IV C 5 - S-2386 / 09 / 10002 :001).

21.10.2014 00:00:00

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen

Das BMF hat die Änderung der Verwaltungsauffassung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen bekannt gegeben (Az. IV D 2 - S-7200 / 07 / 10022).

20.10.2014 00:00:00

Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV) - Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 4 UStG)

Zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren hat das BMF je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben (Az. IV D 3 - S-7359 / 07 / 10009).

17.10.2014 00:00:00

Hessische Bundesratsinitiative: Steuerschlupflöcher schließen - Steuervergünstigungen abbauen - Investitionen ankurbeln

Hessen setzt sich im Bundesrat für die Einführung einer sog. Lizenzschranke ein. Sie soll verhindern, dass internationale Konzerne ein legales Steuerschlupfloch zur aggressiven Steuergestaltung nutzen. Künftig sollen Lizenzzahlungen ins Ausland nur dann voll abzugsfähig sein, wenn der Empfängerstaat sie mit mindestens 25 % besteuert.

17.10.2014 00:00:00

Kein Anspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

Ein Leistungsempfänger kann die ihm zu Unrecht vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen kann, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist. So das FG Münster (Az. 6 K 939/11 AO).

16.10.2014 00:00:00

Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben ist kein Ausbildungsverhältnis

Für ein Kind, das nach abgeschlossenem Studium einem Promotionsvorhaben nachgeht und vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt ist, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld. So das FG Münster (Az. 4 K 2950/13).

16.10.2014 00:00:00

Belgien wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen verklagt

Die EU-Kommission hat beschlossen, beim EuGH Klage gegen Belgien einzureichen wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA), die in anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR niedergelassen sind. Diese Diskriminierung stelle eine Behinderung des freien Finanzdienstleistungs- und Kapitalverkehrs im Binnenmarkt dar.

16.10.2014 00:00:00

Sonderregelung für Anlagegold

Der BMF informiert, dass die Sonderregelung nach § 25c UStG für Umsätze von Goldmünzen, die in dem von der Europäischen Kommission am 8. Mai 2014 veröffentlichten Verzeichnis der Goldmünzen enthalten sind, aus Vereinfachungsgründen für das gesamte Jahr 2014, aber nicht für im Jahr 2015 ausgeführte Umsätze gilt (Az. IV D 3 - S-7423 / 13 / 10001).

15.10.2014 00:00:00

BFH zur Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, in welchem Umfang die Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrages nach § 33b EStG den Ansatz haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a EStG ausschließt (Az. VI R 12/12).

15.10.2014 00:00:00

BFH zum Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Liquiditätsnachteile in einem anderen Steuerrechtsverhältnis und in einem anderen Staat bei der Prüfung der sachlichen Unbilligkeit einzubeziehen sind (Az. III R 53/12).

15.10.2014 00:00:00

BFH zum Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die notarielle Beurkundung des Schenkungsvertrags unverzichtbare Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft ist, die durch schenkweise Abtretung einer gegen die GmbH gerichteten Forderung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers an seine Tochter begründet wird (Az. IV R 52/11).

15.10.2014 00:00:00

Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr "erdrosselnd"

Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2.000 Euro pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 8.13).

15.10.2014 00:00:00

Drei Abkommen zur Doppelbesteuerung

Der Finanzausschuss hat den Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen, Costa Rica und Georgien zugestimmt.

15.10.2014 00:00:00

Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei

Das BVerwG hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird (Az. 9 C 5.13 und 9 C 6.13).

15.10.2014 00:00:00

BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (Az. VIII R 29/12).

15.10.2014 00:00:00

BFH: Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

Wissenschaftlich nicht anerkannt i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 ist eine Behandlungsmethode dann, wenn Qualität und Wirksamkeit nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. So der BFH (Az. VI R 51/13).

15.10.2014 00:00:00

BFH: Kein Werbungskostenabzug für nachträgliche Schuldzinsen bei Kapitaleinkünften nach Systemwechsel zur Abgeltungsteuer

Nach Auffassung des BFH können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, ab dem Jahr 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Az. VIII R 53/12).

15.10.2014 00:00:00

BFH: Pkw-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Der BFH entschied, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist (Az. XI R 36/12).

15.10.2014 00:00:00

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs - Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Oktober 2014

Das BMF informiert über die Neufestsetzung der Kaufkraftzuschläge durch das Auswärtige Amt mit dem Stand vom 01.10.2014 (Az. IV C 5 - S-2341 / 14 / 10001).

14.10.2014 00:00:00

Dienstleistungen

Diese Seite bookmarken bei: