Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador

Das BMF hat die steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador am 16. April 2016 in diesem Schreiben zusammengefasst. Sie gelten für Unterstützungsmaßnahmen, die vom 16. April 2016 bis 31. Dezember 2016 durchgeführt werden (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :014).

25.05.2016 00:00:00

BFH: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen. So entschied der BFH (Az. V R 20/15).

25.05.2016 00:00:00

BFH zu umsatzsteuerfreien Betreuungsleistungen

Laut BFH sind Betreuungsleistungen des Trägers einer genehmigten Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, nach der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten für diese Leistungen über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet und damit mittelbar von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe gezahlt werden (Az. V R 55/14).

25.05.2016 00:00:00

Urteil des Hessischen Finanzgerichts zu Cum/ex-Aktiengeschäften rechtskräftig

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.02.2016 (Az.: 4 K 1684/14), in dem erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den sog. Cum/ex-Geschäften entschieden wurde, ist nunmehr rechtskräftig.

24.05.2016 00:00:00

Steuerabkommen mit Japan

Deutschland und Japan haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.

24.05.2016 00:00:00

Steuerabkommen mit Panama fast fertig

Das zwischen Deutschland und Panama geplante Doppelbesteuerungsabkommen ist fast fertiggestellt. Das Abkommen sei 2013 paraphiert worden und werde seitdem auf verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen von den Ressorts geprüft, teilte die Bundesregierung mit.

24.05.2016 00:00:00

Länderspezifische Empfehlungen 2016/17 für Deutschland: Effizienteres Steuersystem und Belebung des Wettbewerbs bei reglementierten Berufen

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters die länderspezifischen Empfehlungen 2016/17 veröffentlicht. Deutschland wird u. a. der Abbau von Ineffizienzen im Steuersystem empfohlen.

23.05.2016 00:00:00

Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren

Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils V R 48/13 übernommen, wonach die bei den Steuerberichtigungen im Insolvenzverfahren sowie im Insolvenzeröffnungsverfahren bei Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters geltenden Regeln regelmäßig auch im Falle der Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters Anwendung finden (Az. III C 2 - S-7330 / 09 / 10001 :002).

19.05.2016 00:00:00

Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat

Das BMF hat bestimmt, auf welche Regelungen die Grundsätze des BFH-Urteils I R 79/13 zur Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat anzuwenden sind (Az. IV B 2 - S-1304 / 09 / 10004).

18.05.2016 00:00:00

BFH zur negativen Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters

Der BFH hatte zu entscheiden, inwieweit die Berücksichtigung 'negativer' Hinzurechnungen nach § 8 GewStG möglich ist (Az. I R 15/15).

18.05.2016 00:00:00

BFH: Namensnutzung im Konzern

Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz. So entschied der BFH (Az. I R 22/14).

18.05.2016 00:00:00

Förderung von E-Mobilität: Steuervorteile und Kaufprämie beschlossen

Die Bundesregierung fördert den Kauf von Elektrofahrzeugen. Wer ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug erwirbt, erhält eine Prämie von 4.000 Euro. Zudem sollen neue Elektroautos zehn Jahre von der Steuer befreit sein. Beides hat das Bundeskabinett beschlossen.

18.05.2016 00:00:00

BFH: Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer

In einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung hat der BFH festgestellt, dass die Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer i. S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist, so dass die Festsetzungsfrist nicht nur ein Jahr beträgt (Az. II B 4/16).

18.05.2016 00:00:00

FG Köln hält § 32a KStG für teilweise verfassungswidrig

Das FG Köln hat dem BVerfG die Frage zur Klärung vorgelegt, ob die Korrekturvorschrift des § 32a KStG verfassungswidrig ist, soweit sie auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war (Az. 4 K 2717/09).

17.05.2016 00:00:00

Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt

Das BMF teilt mit, dass das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt ab dem Lohnzahlungszeitraum Juni 2016 angewendet werden kann.

17.05.2016 00:00:00

Regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin

Das FG Münster entschied, dass die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte darstellt (Az. 7 K 2639/14). Die Klägerin könne die Fahrten zur dieser Schule lediglich mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer abziehen.

17.05.2016 00:00:00

Von beiden Ehegatten genutztes Arbeitszimmer ist je nur Hälfte abzugsfähig

Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer für ihre jeweilige betriebliche oder berufliche Tätigkeit, können sie die Aufwendungen und den Höchstbetrag von 1.250 EUR jeweils nur zur Hälfte geltend machen. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 2425/13 E,G).

17.05.2016 00:00:00

Kein Abzug noch nicht verbrauchter größerer Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger

Hat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen. So entschied das FG Münster (Az. 4 K 422/15).

17.05.2016 00:00:00

Umsatzsteuerbefreiung für Blutplasma - Vorlage an den EuGH

Das FG Münster hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Lieferung von Blutplasma umsatzsteuerfrei ist (Az. 5 K 572/13 U).

17.05.2016 00:00:00

Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

Die Stadt Duisburg hat die Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2015 rechtmäßigerweise erhöht. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15).

13.05.2016 00:00:00

Trotz befürchtetem Datenausspähen keine Abgabe der Einkommensteuererklärung in Papierform

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Steuerpflichtige ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form abgeben müssen, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen (Az. 7 K 3192/15).

12.05.2016 00:00:00

Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG mittels eines Blockheizkraftwerks

Betriebe gewerblicher Art (BgA) können zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht. Bei der Zusammenfassung mittels eines Blockheizkraftwerks (BHKW) sind dabei laut BMF stets die Verhältnisse des Einzelfalls maßgebend (Az. IV C 2 - S-2706 / 08 / 10004 :004).

12.05.2016 00:00:00

Kein Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten bei Barlohnumwandlung

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass kein Anspruch auf Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten besteht, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer gegen Gehaltsverzicht (sog. Barlohnumwandlung) überlassen wird (Az. 9 K 9317/13).

12.05.2016 00:00:00

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