Wege aus der Staatsverschuldung
Durch aktive Intervention haben Deutschland und viele andere Länder versucht, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise einzudämmen. In der Folge konnte zwar der wirtschaftliche Abschwung gebremst werden, gleichzeitig haben aber die öffentlichen Defizite den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht und müssen nun mühsam zurückgeführt werden.
Handlungsoptionen für Deutschland
Im Zuge der Wirtschaftskrise haben alle entwickelten Länder sowie viele wichtige Schwellenländer fiskalpolitische Konjunkturprogramme aufgelegt. Sie vertrauen nicht auf die Selbstheilungskräfte des Marktes, sondern versuchen durch direkte und indirekte Staatshilfen, den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren.
Die Belebung der Realwirtschaft erfolgt dabei über direkte Staatsausgaben (Infrastrukturinvestitionen), die Aktivierung von Kaufkraft (zum Beispiel durch die Senkung von Steuern) oder aber durch direkte Konsumzuschüsse wie im Falle der Abwrackprämie. Da sich Staatsausgaben in solcher Höhe nicht aus den laufenden Einnahmen finanzieren lassen, kam es in Europa nach Worten der EZB zur "dramatischste[n] Verschlechterung der Haushaltslage" seit Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion.
Sehen Sie hier, wie sich die Staatsfinanzen in ausgewählten OECD-Ländern entwickelt haben (PDF, 0.03 MB)
Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte steht auf dem Spiel
Der sprunghafte Anstieg der Staatsverschuldung wird erheblich höhere Zinsausgaben nach sich ziehen und die budgetären Handlungsspielräume weiter einengen. Mittelfristig stellt sich die Frage nach der Verringerung des Staatsdefizits und langfristig nach der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Zwar haben einige Länder bereits für das laufende Jahr Konsolidierungsmaßnahmen angekündigt, doch viele beabsichtigen erst 2011 mit der Haushaltssanierung zu beginnen.
Wie können Staaten ihren Schuldenstand reduzieren?
Prinzipiell kann ein Staat auf unterschiedliche Weise seinen Schuldenstand senken:
1. Inflation
- nur möglich, wenn die Schulden in der eigenen Währung aufgenommen wurden
- nur bei Unabhängigkeit in der Geldpolitik (nicht gegeben für Mitglieder der Währungsunion)
- Risiko: politischer Widerstand durch Bürger und/oder unabhängige Zentralbank
Beispiele: Großbritannien 1949, USA 1970er Jahre, Europa 1970er Jahre, Argentinien 2002
2. Insolvenz und/ oder Umschuldung
- kompletter Staatsbankrott selten
- zumeist Einstellung des Schuldendienstes und anschließende Verhandlungen
Beispiele: Russland 1998, einzelne Mittel- und Osteuropäische -Staaten 2009
3. Innovation und Wachstum
- sinkende Arbeitslosigkeit entlastet das Staatsbudget
- Wirtschaftswachstum erhöht die Steuerbasis
- zumeist Öl- oder Kriegsboom
Beispiele: USA (1950er Jahre, "New Economy" 1998-2001)
4. Haushaltskonsolidierungen
- Senkung von Staatsaufgaben
- Erhöhung der Steuerbasis, Schaffung neuer Einnahmequellen
- Privatisierungen und Reduktion des Staatsanteils
- Risiko: Politische Konflikte wahrscheinlich
Beispiele: Großbritannien 1980er - Jahre, Kanada 1996
Konsolidierung der Ausgaben
Seitdem Budgetkonsolidierungen analysiert werden, steht die Frage im Zentrum, ob einnahme- oder ausgabenseitige Konsolidierungen erfolgreicher und nachhaltiger sind. Insbesondere gelang in Irland (-20 Prozent), Neuseeland (-15, Prozent), Niederlande (- 9,9 Prozent) und Schweden (-7,7 Prozent) zwischen 1980-2005 eine signifikante Reduzierung der Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP.
Die durchschnittliche Veränderung der Ausgabenquote bei nachhaltigen Konsolidierungen lag bei -6,8 Prozent. Interessant in diesem Zusammenhang sind die Bereiche, in denen Kürzungen vorgenommen wurden. So wurde das Gesundheits- und Bildungswesen von den Kürzungen zumeist ausgenommen, ebenso fanden nur moderate Kürzungen im Sozialbereich statt.
Allgemeine Verwaltung am stärksten betroffen
Relativ am stärksten betroffen waren die Bereiche allgemeine Verwaltung, wirtschaftliche Angelegenheiten (zum Beispiel Subventionen) sowie Verteidigung und Sicherheit. Einsparungen in Bezug auf die allgemeine Verwaltung bedeuten vor allem eine Reduktion der Zinszahlungen. Vergleicht man das Ausgabenprofil der Konsolidierer mit dem der Nicht-Konsolidierer, so zeigt sich, dass letztere besonders für Soziales und Gesundheit ihre Ausgaben erhöht haben.
Sozialausgaben und Subventionen
Die Ausgabensenkungen der Konsolidierer im Bereich Soziales konnten vor allem durch verschärfte Kriterien des Leistungsbezugs und/ oder Verkürzung der Transferdauer erzielt werden. Ein beliebtes Instrument war auch der Verzicht auf die Anpassung der Sozialleistungen über den Zeitverlauf.
Zu den Ländern, die einen intensiven Personalabbau im öffentlichen Dienst betrieben haben, zählten vor allem Kanada, Schweden, Neuseeland und die USA, gefolgt von Österreich und den Niederlanden. Bei den wirtschaftlichen Leistungen wurden in erster Linie Subventionen gekürzt oder gestrichen, besonders hervorzuheben ist hier Kanada, das bei 60 Prozent aller Subventionen Kürzungen vorgenommen hat.
Einnahmenseite weniger ergiebig
Die Einnahmenseite war weniger bedeutend für die Konsolidierung. So sank die Abgabenquote bei erfolgreichen Konsolidierern um 0,5 Prozent zwischen 1990-2002 während sie im selben Zeitraum im OECD-Durchschnitt um 0,3 Prozent anstieg. Institutionelle Faktoren wie die Mehrheitssituation oder die Anzahl der beteiligten Parteien spielen keine Rolle im Konsolidierungsprozess, auch parteipolitische Effekte sind eher untergeordnet.
Begünstigend wirken hingegen Machtwechsel auf den Konsolidierungserfolg. Dieser "Honeymoon-Effekt" rührt daher, dass schmerzhafte Reformen am ehesten nach einem Wahlsieg und der daraus folgenden hohen Legitimation durchgeführt werden können.
Lesen Sie hier, welche Handlungsoptionen für Deutschland bestehen.
