Erbschaftsteuer: Planungssicherheit für den Wirtschaftsstandort Deutschland dringend notwendig

Eine erfolgreiche Unternehmensweitergabe ist ein komplexer, verantwortungsvoller und meist auch hochemotionaler Vorgang. Besonders in Familienunternehmen kommen zu den klassischen betriebswirtschaftlichen Themen Aspekte wie Tradition, Persönlichkeit, Generationenkonflikte, Erwartungen und Wünsche hinzu - um nur einige zu nennen. Zusätzlich hängt das persönliche Vermögen der handelnden Personen meist direkt mit dem Vermögen und dem Wohlergehen des Unternehmens zusammen.

Im Gegensatz zu kapitalmarktorientierten Unternehmen haben Familienunternehmen also, wenn es um Nachfolge oder die damit verbundene Erbschaft geht, eine sensible "Sollbruchstelle". Um den Übergang trotzdem zu einer Erfolgsgeschichte zu machen, braucht es ein Quäntchen Glück und vor allem: eine langfristige, sorgfältige und wohl überlegte Planung, die alle wesentlichen Eventualitäten einbezieht.

Eine dieser Eventualitäten ist die Gesetzgebung, die sich im Spannungsfeld zwischen betrieblichem Vermögen und Privatbesitz bewegt, Erben in Deutschland gerecht und im Sinne des Gemeinwohls zu besteuern.

An genau diesem Punkt liefert der Gesetzgeber derzeit keine Klarheit. Zu Recht fordert der BDI in seinem aktuellen Positionspapier "Mittelstandspolitische Herausforderungen 2012/2013" daher, die gerade erst reformierten Regelungen aus 2009 nicht erneut zu modifizieren und zu verschärfen und stattdessen lieber komplexe Regelungen zu vereinfachen und vor allem langfristige Planungssicherheit herzustellen. Die Initiative des Bundesrats für eine Verschärfung der Weitergaberegeln und die jüngst vom Bundesfinanzhof angestrengten Vorlage des Erbschaftsteuergesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht weisen leider genau in die entgegengesetzte Richtung und provozieren eine erneute Hängepartie im rechtsunsicheren Raum. Das ist Gift für Investitionen.

Nachfolgeunternehmer brauchen optimale Bedingungen, um die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Betriebsfortführung so groß wie möglich zu machen. Das fängt an bei Regeln, die so verständlich sind, dass nicht jeder Unternehmer schon bei ihrem Anblick die Waffen streckt. Und es geht weiter mit einer sinnvollen und angemessenen Besteuerung, die Investitionen fördert und Vermögen erhält. Aber die besten Regelungen nützen nichts, wenn sie nicht verlässlich sind. Erst die Planungssicherheit schafft Raum für nachhaltige und tragfähige Lösungen.