G20: Die Ergebnisse der Weltwirtschaftsgipfel
Die G20 als Forum der wichtigsten Industrie- und Entwicklungsländer sowie der Europäischen Union haben mit ihren Treffen in Pittsburgh im September 2009 und Toronto im Juni 2010 die Fragen der Reform der globalen Wirtschaft weiter vorangetrieben.
Die bereits verabschiedeten Regelungen zur Stabilisierung der Finanzmärkte sowie die jüngsten Beschlüsse der G20-Gipfel in Pittsburgh und Toronto werden die Finanzinstitute in den nächsten zwei bis drei Jahren intensiv beschäftigen.
Die Reformagenda der Finanzmärkte basiert auf vier Säulen: Einem überarbeitetem regulatorischen Rahmenwerk, einer effektiveren Aufsicht, der Senkung systemischer Risiken und internationaler Transparenz bei der Einhaltung von global einheitlicher Standards, beispielsweise bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder Geldwäsche. Wichtige Entscheidungen zur Weiterentwicklung dieser Reformagenda sollen beim nächsten G20-Gipfel in Seoul im November 2010 getroffen werden.
Stärkung der Eigenkapitalbasis der Banken
Bis November 2010 sollen internationale Regeln entwickelt werden, welche die Quantität und Qualität des Eigenkapitals stärken. Die Definition aller Eigenkapitalkomponenten wird hierfür überarbeitet und international vereinheitlicht. Es ist davon auszugehen, dass künftig deutlich mehr Eigenkapital (insbesondere Kernkapital) vorgehalten werden muss. Dies bedeutet, dass bedeutsame Kapitalkomponenten wie zum Beispiel stille Einlagen und Nachrangkapital auf den Prüfstand gestellt werden.
Um negative Folgen für die Kreditversorgung der Volkswirtschaften abzuwenden, sollen diese Regeln grundsätzlich erst bis Ende 2012 umgesetzt werden. Dies wurde auch beim jüngsten Gipfel in Toronto im Juni 2010 bestätigt. Allerdings sollen abhängig von den makroökonomischen Rahmenbedingungen nationale Übergangsregelungen und ein angemessener Bestandsschutz mögliche Marktverwerfungen begrenzen. Darüber hinaus wird der Zeitplan mit den Änderungen der "Capital Requirements Directive" auf EU-Ebene synchronisiert.
Zukünftig werden höhere Kapitalanforderungen für riskantere Geschäfte (zum Beispiel Handelsbuch, Verbriefungen) gelten. Der jüngste G20-Gipfel hat die international koordinierte Einführung strengerer Regeln insbesondere für das Handelsbuch zum 31.12.2011 begrüßt. Daneben sollen das Liquiditätsrisikomanagement und eine zukunftsorientierte Risikovorsorge gestärkt werden.
Eine volumenorientierte Kennzahl des Verschuldungsgrades ("Leverage Ratio") soll als begleitende Maßnahme zum Basel II-Rahmenwerk eingeführt werden. Zwecks Vergleichbarkeit soll diese auf einer international harmonisierten Definition basieren. Zukünftig soll diese Kennzahl gegebenenfalls auch unter Säule I zur Sicherstellung einer angemessenen Eigenkapitalausstattung beitragen, dies aber erst nach einer angemessenen Übergangsphase mit weiteren Kalibrierungen und Überprüfungen.
Die G20-Beschlüsse knüpfen damit unmittelbar an den laufenden Initiativen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht an. Alle großen G20-Finanzzentren verpflichten sich außerdem zur Umsetzung der Basel II-Eigenkapitalregeln bis 2011.
Konkrete Festlegungen auf Kapital- und Liquiditätskennziffern sowie den Verschuldungsgrad sollen nach einer Auswertung der Ergebnisse der quantitativen Auswirkungsstudie ("QIS 6") auf dem nächsten G20-Gipfel in Seoul in November 2011 getroffen werden.
Systemrelevante Banken
Banken, deren Insolvenz das ganze Finanzsystem gefährden könnte, sollen international konsistente und institutsspezifische Notfall- und Abwicklungspläne entwickeln. Behörden sollen gleichzeitig Mechanismen für das Krisenmanagement und Gesetzesrahmen für die Krisenintervention und den Informationsaustausch vorgeben.
Bis November 2010 wird das FSB mögliche konkrete Maßnahmen für systemrelevante Banken (zum Beispiel intensivere Überwachung, zusätzliche Kapital- oder Liquiditätsanforderungen) vorschlagen. Im Rahmen dieser Überlegungen wird auch über eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten staatlicher Interventionen diskutiert. Dies könnte sich beispielsweise in Form einer Bankenabgabe auf europäischer Ebene niederschlagen.
Komplexe Derivate
Bis Ende 2012 sollen alle direkt zwischen den Marktteilnehmern gehandelten standardisierten OTC-Derivate an Börsen oder elektronischen Plattformen abgewickelt werden. Dabei sollen möglichst zentrale Gegenparteien als Mittler zwischen Käufer und Verkäufer treten. Andernfalls sollen höhere Eigenkapitalforderungen gelten. Das von der G20 gegründete Financial Stability Board (FSB) wird den Fortschritt bei der Umsetzung überwachen.
Ratingagenturen
Die G20 wollen die Abhängigkeit von externen Ratings durch Ratingagenturen reduzieren. Hierfür soll das FSB bis zum Oktober 2010 allgemein gültige Prinzipien entwickeln, welche die Abhängigkeit des regulatorischen Rahmenwerks von externen Ratings reduziert. Darüber hinaus soll die Transparenz und Qualität von Ratings verbessert und Interessenkonflikte bei den Ratingagenturen reduziert werden.
Internationale Rechnungslegung
Die internationalen Standardsetter für Rechnungslegung werden nochmals aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Schaffung von einheitlichen Standards bis Ende 2011 erheblich zu verstärken. Die bisherigen Fortschritte werden als nicht hinreichend angesehen. Hierzu gehört vor allem die Klärung der Bewertung von Finanzinstrumenten nach IAS 39 zwischen Amerikanern und Europäern und somit die Frage der Bilanzierung zum Fair Value.
Vergütungsstrukturen
In Anlehnung an die bestehenden FSB-Empfehlungen sollen Vergütungsstrukturen mit der langfristigen Wertentwicklung in Unternehmen in Einklang gebracht werden und schädliche Anreize zum Eingang von Risiken vermieden werden. Aufsichtsbehörden sollen Maßnahmen wie zum Beispiel höhere Eigenkapitalanforderungen oder Veränderungen in der Gestaltung der Vergütungsstruktur durchsetzen können, insbesondere wenn Banken öffentliche Stützungsmaßnahmen benötigen.
Nicht-kooperative Jurisdiktionen
Die internationale Kooperation beim Umgang mit Steueroasen sowie der Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und der Finanzierung von Terror soll weiter ausgeweitet werden. Dazu gehören die Schaffung größerer Transparenz bei der Besteuerung und der Austausch von Informationen zwischen Ländern. So wurden seit April 2009 bereits mehr als 500 Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen abgeschlossen.
Ansprechpartner
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Thilo Kasprowicz
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