Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Steuerabkommen mit Israel

Deutschland und Israel wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen fördern und vertiefen sowie steuerliche Hemmnisse abbauen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Vermeidung von Doppelbesteuerung vorgelegt.

30.07.2015 00:00:00

Abkommen mit St. Kitts und Navis

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Förderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch vorgelegt.

30.07.2015 00:00:00

Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abkommens vom 30.03.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vorgelegt.

30.07.2015 00:00:00

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG)

Mit dem BMF-Schreiben ergeht ein Nichtanwenderlass zum BFH-Urteil V R 7/14 vom 28. August 2014. Die Entscheidung des BFH zur Abgrenzung des Begriffs des Bauwerks und der Betriebsvorrichtung ist damit vor allem im Hinblick auf die damit verbundenen Anwendungsschwierigkeiten für die betroffenen Unternehmer und die rechtlichen Bedenken nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden (Az. III C 3 - S-7279 / 14 / 10003).

30.07.2015 00:00:00

Kommission modernisiert EU-Zollverfahren

Die EU-Kommission hat einen Rechtsakt zur Schaffung eines einfacheren, moderneren und stärker integrierten EU-Zollsystems angenommen, um den grenzüberschreitenden Handel zu unterstützen und die EU-weite Zusammenarbeit im Zollbereich zu verstärken.

29.07.2015 00:00:00

BFH: Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt

Der BFH hatte über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des FG Rheinland-Pfalz zu entscheiden, mit dem dieses das Klageverfahren (Az. 6 K 2642/12) bis zum Ergehen einer Entscheidung in den beim BVerfG anhängigen Verfahren (Az. 2 BvL 9-14/14) gemäß § 74 FGO ausgesetzt hat (Az. III B 127/14).

29.07.2015 00:00:00

BFH zum Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung

Der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen können Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein. So der BFH (Az. V R 27/14).

29.07.2015 00:00:00

Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG - Behandlung von Veräußerungskosten und nachträglichen Kaufpreisänderungen

Das BMF hat zur Behandlung von nachträglichen Kaufpreisveränderungen und Veräußerungskosten, die vor oder nach dem Wirtschaftsjahr der Anteilsveräußerung entstanden sind, Stellung genommen (Az. IV C 2 - S-2750-a / 07 / 10002 :002).

28.07.2015 00:00:00

Bilanzierung von Finanzinstrumenten des Handelsbestandes

Das BMF hat zur Besteuerung von Finanzinstrumenten zu § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG und § 8b Abs. 7 KStG Stellung genommen. U. a. soll die Umwidmung aus dem Handelsbestand in den Anlagenbestand nach § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG nicht generell ausgeschlossen, sondern in den Grenzen des § 340e HGB auch steuerlich anzuerkennen sein (Az. IV C 6 - S-2133 / 09 / 10002).

28.07.2015 00:00:00

Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV nach Veräußerung des Mietobjekts oder nach Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht

Das BMF teilt mit, dass zur Abziehbarkeit von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Mietobjekts oder nach Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht sowie von Vorfälligkeitsentschädigungen unter Anwendung der genannten BFH-Urteile die im Schreiben aufgeführten Rechtsgrundsätze gelten (Az. IV C 1 - S-2211 / 11 / 10001).

28.07.2015 00:00:00

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF teilt die Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung mit (Az. IV A 3 - S-0063 / 15 / 10003).

24.07.2015 00:00:00

Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass sich ein Finanzamt (u. a.) nicht darauf berufen kann, archivierte Unterlagen seien bereits vernichtet worden. Es ist dazu verpflichtet, in jedem neuen Veranlagungszeitraum den Sachverhalt erneut rechtlich zu prüfen (Az. 5 K 1154/13).

24.07.2015 00:00:00

BFH: Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein begünstigter Aufgabegewinn vorliegt, wenn der alleinige Kommanditist das Gesamthandsvermögen der Besitz-KG nach dem Ausscheiden der Komplementär-GmbH in sein Privatvermögen entnimmt und die im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Anteile an der Komplementär-GmbH sowie an der Betriebs-GmbH, die über wesentliche stille Reserven verfügt, zum Buchwert in ein anderes Sonderbetriebsvermögen überführt (Az. IV R 26/12).

22.07.2015 00:00:00

BFH: EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses

Der BFH hat dem EuGH eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt (Az. XI R 15/13).

22.07.2015 00:00:00

BFH zu Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i. S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG unterfallen (Az. VI R 89/13).

22.07.2015 00:00:00

BFH zum Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übergangszeit von vier Monaten nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zwischen einer Berufsausbildung und dem Wehrdienst erst ab dem Monat nach der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes beginnt (Az. III R 54/13).

22.07.2015 00:00:00

BFH: Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschränkungen zulässig

Der BFH hatte zu klären, ob der sog. "Zeitreihenvergleich" eine geeignete Verprobungs- und Schätzungsmethode im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben darstellt (Az. X R 20/13).

22.07.2015 00:00:00

BFH: Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen

Der BFH hatte zur Nacherhebung von Branntweinsteuer wegen Verwendung unvergällten Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln, die reine Alkohol-Wasser-Mischungen sind, zu entscheiden, ob eine reine Alkohol-Wasser-Mischung als Arzneimittel von der Branntweinsteuer befreit ist (Az. VII R 22/14).

22.07.2015 00:00:00

Anhebung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zu Recht erfolgt

Die Anhebung des Vergnügungsteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 6 K 6070/12 und 6 K 6071/12).

21.07.2015 00:00:00

Steuertermine August 2015

Die Steuertermine des Monats August 2015 auf einen Blick.

20.07.2015 00:00:00

Bundeskabinett beschließt Zusatzabkommen zum deutsch-französischen DBA

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zum Zusatzabkommen zwischen Deutschland und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern beschlossen.

20.07.2015 00:00:00

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU (OGAW-V-UmsG)

Das BMF hat den Entwurf des OGAW-V-UmsG veröffentlicht. Dieser dient im Wesentlichen der Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen.

20.07.2015 00:00:00

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Das BVerfG entschied, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist (Az. 1 BvL 13/11 und 1 BvL 14/11).

17.07.2015 00:00:00

Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt der Schenkungsteuer

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist (Az. 7 K 2471/12).

17.07.2015 00:00:00

Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig, auch wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer zu befreien ist (Az. 3 K 1766/13).

17.07.2015 00:00:00

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