Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können (Az. 3 K 297/14).

03.03.2015 00:00:00

Umsatzsteuerliche Behandlung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler (Änderung der Verwaltungsauffassung)

Das BMF hat seine Auffassung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung eines Preisnachlasses aufgrund der Rechtsprechung des EuGH und des BFH geändert und teilt diese in seinem Schreiben mit (Az. IV D 2 - S-7200 / 07 / 10003).

02.03.2015 00:00:00

Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen verklagt

Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur MwSt-Befreiung von Kosten für geteilte Dienstleistungen dem EU-Recht entsprechen.

27.02.2015 00:00:00

BFH zur Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i. S. des § 35 Abs. 2 InsO

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Einkommensteuererstattungsansprüche, die aus Überzahlung von Vorauszahlungen und für Einkünfte aus einer nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebenen selbständigen Tätigkeit entstehen, zur Insolvenzmasse gehören (Az. VII R 32/13).

25.02.2015 00:00:00

BFH zum Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Steuerpflichtiger einen durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bedingten teilweisen Leerstand zu vertreten hat, auch wenn für das im städtebaulichen Sanierungsgebiet belegene Objekt eine Verpflichtung zur Sanierung bestand (Az. II R 41/12).

25.02.2015 00:00:00

BFH zur Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a. F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens

Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Rahmen der Prüfung des § 1 Abs. 1 AStG in der in den Streitjahren 2004 bis 2007 geltenden Fassung bei der Frage, ob ein Darlehen an die ausländische Tochtergesellschaft zu fremdvergleichskonformen Bedingungen gewährt wurde, auch die (fehlende oder unzureichende) Besicherung des Darlehens als Bedingung i. S. dieser Vorschrift zu berücksichtigen ist (Az. I R 23/13).

25.02.2015 00:00:00

BFH zum Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller

Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für ein im Keller belegenes häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit abzuziehen sind, wenn der Kläger neben Einkünften aus dieser Tätigkeit Versorgungsbezüge als Pensionär bezieht; weiter war streitig, wie der Flächenschlüssel für die auf das Arbeitszimmer entfallenden Gebäudekosten zu berechnen ist (Az. VIII R 3/12).

25.02.2015 00:00:00

BFH zu steuerfreien Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuserser

Der hat BFH entschieden, dass Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein können (Az. V R 20/14).

25.02.2015 00:00:00

BFH: Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen

Der BFH hat entschieden, dass Sportinvaliditätsversicherungen auch dann nicht der Versicherungsteuer unterliegen, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers versichert (Az. II R 18/12).

25.02.2015 00:00:00

Leitlinie zur MwSt-Erstattung für Steuerpflichtige, die bei der kleinen einzigen Anlaufstelle registriert sind

Die EU-Kommission hat eine Leitlinie des MwSt-Ausschusses zur laut Richtlinie 2008/9/EG erfolgenden Erstattung der MwSt bei Steuerpflichtigen, die bei der kleinen einzigen Anlaufstelle registriert sind, veröffentlicht.

23.02.2015 00:00:00

Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

Laut BVerwG ist einer sog. Projektgesellschaft kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren (Az. BVerwG 9 C 10.14).

20.02.2015 00:00:00

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Umgangspflegern (§ 1684 BGB)

Das BMF teilt die Änderung des Abschnitts 4.25.2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit (Az. IV D 3 - S-7183 / 14 / 10002).

20.02.2015 00:00:00

Auslegungsfragen zu § 18 InvStG (Personen-Investitionsgesellschaften)

Das Schreiben betrifft Fragen zum Anwendungsbereich des § 18 InvStG, zur Wahrnehmung von steuerlichen Pflichten eines rechtlichen Vertreters einer Investmentkommanditgesellschaft und zur gesonderten und einheitlichen Feststellung (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10004).

20.02.2015 00:00:00

EU-Kommission schafft Grundlagen für mehr Fairness und Transparenz bei der Besteuerung in der EU

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung eine erste Orientierungsdebatte darüber geführt, wie die Besteuerung in der EU fairer und transparenter werden kann.

19.02.2015 00:00:00

Lebensversicherung - Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Der BMF stellt die Eckpunkte eines Verordnungsentwurfs vor, der die Grenzen der im Versicherungsaufsichtsgesetz verankerten Teilkollektivierung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) rechtssicher festlegen soll.

19.02.2015 00:00:00

BFH zu Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen

Der BFH hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind (Az. III R 19/13).

18.02.2015 00:00:00

BFH: Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben

Kommen für eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte mehrere Orte als Ort der Geschäftsleitung in Betracht, ist grundsätzlich eine Gewichtung der Tätigkeiten vorzunehmen und danach der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung zu bestimmen. So der BFH (Az. IV R 30/11).

18.02.2015 00:00:00

BFH zu Leistungen der Kapitalgesellschaft i. S. von § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n. F. in Abgrenzung zur Rückzahlung von Nennkapital

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, nach welchen Kriterien eine Auskehrung aus dem Einlagekonto - nach vorangegangener Kapitalherabsetzung und Einstellung in die Kapitalrücklage - von der Rückzahlung von Stammkapital abzugrenzen ist (Az. I R 31/13).

18.02.2015 00:00:00

BFH: Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das mit einem Erbbaurecht belastete Grundstück, für das die Erbbauberechtigten mit Ablauf des Erbbaurechts eine Entschädigung für die auf ihm stehenden Gebäude in Höhe des Verkehrswerts erhalten, ein bebautes Grundstück i. S. d. § 13c Abs. 1 ErbStG ist /Az. II R 25/14).

18.02.2015 00:00:00

Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge

Das BMF erläutert Fragen zur Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind (Az. IV C 2 - S-2706-a / 13 / 10001).

18.02.2015 00:00:00

Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat. So der BFH (Az. IV R 36/13).

18.02.2015 00:00:00

BFH: Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven - "Gesamtplan-Rechtsprechung"

Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, so ist die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG nicht zu gewähren, weil nicht alle in der Person des Veräußerers vorhandenen stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt werden. So der BFH (Az. IV R 57/11).

18.02.2015 00:00:00

BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen

Laut dem BFH sind Schönheitsoperationen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber müsse auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen entschieden werden (Az. V R 16/12, V R 33/12).

18.02.2015 00:00:00

BFH zum Zufluss von Kapitalvermögen bei einem beherrschenden Gesellschafter

Laut BFH fließen Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zu, wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs beschlossen hat (Bestätigung der Rechtsprechung - Az. VIII R 2/12).

18.02.2015 00:00:00

BFH zu umsatzsteuerfreien Unterrichtsleistungen

Der BFH äußert ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht freier Mitarbeiter des Besuchsdienstes beim Deutschen Bundestag im Vergleich zur Steuerfreiheit von Unterrichtsleistungen anerkannter Einrichtungen und Privatlehrern (Az. V B 102/14).

18.02.2015 00:00:00

Dienstleistungen

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