Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Krankenfahrten mit Taxen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat (Az. 1 K 772/15).

03.09.2015 00:00:00

An den Insolvenzverwalter gezahlte Eigenheimzulage kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner zurückgefordert werden

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine vom Finanzamt zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Vergütung (Eigenheimzulage) nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht vom früheren Insolvenzverwalter, sondern vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückzufordern ist (Az. 1 K 1231/13).

03.09.2015 00:00:00

Gewinnerzielungsabsicht des Alleingesellschafters einer Tauchsporthandels-GmbH

Bei neu gegründeten Gewerbebetrieben spreche lt. FG Düsseldorf der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht. Etwas anderes gelte nur dann, wenn das Unternehmen nach der Lebenserfahrung typischerweise dazu bestimmt und geeignet sei, persönlichen Neigungen des Steuerpflichtigen zu dienen (Az. 10 K 546/12).

03.09.2015 00:00:00

Energiesteuervergütung im Fall der beruflichen Nutzung eines Privatflugzeugs durch den Geschäftsführer

Ein Anspruch auf Vergütung der Energiesteuer besteht, wenn der Geschäftsführer eines Unternehmens in seinem Privatflugzeug Luftfahrtbetriebsstoffe nicht für die private nichtgewerbliche Luftfahrt verwendet, sondern gewerbsmäßig Personen befördert hat. So das FG Düsseldorf (Az. 4 K 454/13).

03.09.2015 00:00:00

Aufwendungen für Pferde sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Aufwendungen für Pferde den Gewinn nicht mindern dürfen. Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung eines Steuerpflichtigen mit sich bringe, seien nicht abzugsfähig (Az. 1 K 3408/13).

03.09.2015 00:00:00

Umfassende Haftung der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers

Laut FG Düsseldorf kann das Finanzamt eine Organgesellschaft für die Schulden ihres Organträgers im Rahmen einer mittelbaren körperschaftsteuerlichen Organschaft jedenfalls in Höhe der von der Organgesellschaft verursachten Steuern in Anspruch nehmen (Az. 16 K 932/12 H(K)).

03.09.2015 00:00:00

Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen

Das BMF teilt den Inhalt des neuen Absatz 7a zur Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen mit (Az. III C 2 - S-7100 / 07 / 10031 :005).

02.09.2015 00:00:00

Steuerliche Hilfsmaßnahmen bei Ernteeinbußen aufgrund des trockenen Sommers - Unterstützung für niedersächsische Landwirte

Das FinMin Niedersachsen hat (wie vorher schon Bayern, Hessen und Baden-Württemberg) die Finanzämter angewiesen, Landwirten, die aufgrund des trockenen Sommers geschädigt sind, durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

02.09.2015 00:00:00

BFH: Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren

Sind Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch dann nicht gewährt werden, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich des Vorliegens dieser Merkmale gutgläubig war. So der BFH (Az. V R 23/14).

02.09.2015 00:00:00

BFH: Abgeltungsteuer - Antrag auf sog. Günstigerprüfung

Der BFH entschied, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (sog. Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG gestellt werden kann (Az. VIII R 14/13).

02.09.2015 00:00:00

Kapitalertragsteuer bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen

Das BMF setzt die Regelung des § 44b Abs. 5 Satz 3 EStG des Zollkodex-Anpassungsgesetzes um, wonach bei ab 2015 zufließenden Kapitalerträgen die zum Steuerabzug Verpflichteten u. a. nachträglich vorgelegte Anträge und Bescheinigungen des Steuerpflichtigen beim Steuerabzug bis zur Erteilung der Steuerbescheinigung berücksichtigen müssen (Az. IV C 1 - S-2410 / 11 / 10001 :005).

02.09.2015 00:00:00

BFH: Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer Personengesellschaft in voller Höhe abziehbar

Laut BFH ist der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist (Az. II R 21/13).

02.09.2015 00:00:00

BFH: Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört, dessen Erwerb nach § 13a ErbStG begünstigt ist (Az. II R 12/14).

02.09.2015 00:00:00

BFH: Keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person im Streitjahr 2010 um die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung auch nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 zu erfolgen hat (Az. VI R 45/13).

02.09.2015 00:00:00

BFH: Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird

Der BFH hatte zur Stromsteuerentlastung für das Jahr 2007 eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes, das Strom für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie die Elektrolyse einsetzt, zu entscheiden, ob das FG die falsche Fassung des StromStG zugrunde gelegt hat (Az. VII R 52/13).

02.09.2015 00:00:00

BFH zu Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach den Urteilen des BFH nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht steuerbar (Az. VIII R 4/15, VIII R 35/14).

02.09.2015 00:00:00

Erlass betr. ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für die Anschaffung eines Blockheizkraftwerks (BHW)

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat eine bundesweit abgestimmte Verfügung zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für die Anschaffung eines Blockheizkraftwerks (BHW) veröffentlicht (abrufbar unter beck-online, BeckVerw 312692). Danach soll das BHW - abweichend zur bisherigen Verwaltungsauffassung - nicht mehr wie ein selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut sondern als wesentlicher Gebäudebestandteil zu behandeln sein.

01.09.2015 00:00:00

Vertrauensschutz für Bauleistende

Das FG Münster entschied, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können (Az. 15 V 2153/15).

01.09.2015 00:00:00

Kommission konsultiert Öffentlichkeit zu Steuervorschriften für alkoholische Getränke

Die EU-Kommission konsultiert die Öffentlichkeit, um zu erkunden, ob die Verbrauchsteuern auf Bier, Wein und andere Alkoholika u. a. zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Nachahmerprodukten und zur Vereinfachung für Kleinunternehmer geändert und evtl. gesenkt werden sollten.

01.09.2015 00:00:00

Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) auf Umsätze an Nichtlandwirte

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Sinne der BFH-Urteile vom XI R 33/13 vom 10.09.2014 und XI R 13/13 vom 21.01.2015 zur Umsatzbesteuerung von Pferdepensionsleistungen geändert (Az. III C 2 - S-7410 / 07 / 10005).

31.08.2015 00:00:00

Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben

Das VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Die maßgebenden Vorschriften über die Erhebung von Kirchensteuer stünden mit dem Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der EU in Einklang (Az. 5 K 1028/14).

31.08.2015 00:00:00

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das BMF will mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren sichern.

31.08.2015 00:00:00

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2016

Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2016 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 15 / 10001).

31.08.2015 00:00:00

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) bei Vorsorgeaufwendungen

Das BMF gibt die Aufteilung der von den Steuerpflichtigen an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2016 bekannt (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).

31.08.2015 00:00:00

Grund- und Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2014 um 2,0 % gestiegen

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2014 rund 56,5 Milliarden Euro aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw. B und Gewerbesteuer) eingenommen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das gegenüber 2013 eine Steigerung um 1,1 Milliarden Euro beziehungsweise 2,0 %.

31.08.2015 00:00:00

Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie

Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet. So der BFH (Az. V R 46/13).

26.08.2015 00:00:00

Steuertermine September 2015

Die Steuertermine des Monats September 2015 auf einen Blick.

26.08.2015 00:00:00

Dürreschäden in der Landwirtschaft - Bayern bewilligt steuerliche Hilfsmaßnahmen

Die lange Trockenheit und große Hitze hat in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen verursacht. Das FinMin Bayern informiert über die Möglichkeit steuerlicher Hilfsmaßnahmen.

26.08.2015 00:00:00

Finanzministerium informiert: "Einfach Spenden"

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein informiert über die Sonderregelung für Kleinspenden bis 200 Euro.

26.08.2015 00:00:00

Auskunftspflicht Dritter

Das FG Niedersachsen hat ein an einen inländischen Servicedienstleister gerichtetes Sammelauskunftsersuchen bezüglich der Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform für rechtmäßig erachtet (Az. 9 K 343/14).

26.08.2015 00:00:00

Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Liposuktion um eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems handelt, so dass die entsprechenden Aufwendungen ohne die Nachweiserfordernisse des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind (Az. VI R 68/14).

26.08.2015 00:00:00

Körperschaftsteuerliche Organschaft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht

Das BMF hat zur Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft im Zusammenhang mit atypisch stillen Beteiligungen Stellung genommen (Az. IV C 2 - S-2770 / 12 / 10001).

24.08.2015 00:00:00

Kindergeld - Neue Dienstanweisung

Das BZSt weist darauf hin, dass die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (kurz: DA-KG) auf den Stand 2015 geändert wurde. Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen.

21.08.2015 00:00:00

Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne erzielt (Az. 1 K 2204/13).

21.08.2015 00:00:00

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