Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Die Bremer Tourismusabgabe ("Citytax") ist nicht verfassungswidrig

Laut FG Bremen ist die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben nicht verfassungswidrig (Az. 2 K 85/13).

17.04.2014 00:00:00

BFH: "Cum-ex-Geschäfte": Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers

Laut BFH ist der Käufer von Aktien bei sog. Cum-Ex-Geschäften in bestimmten Fällen nicht wirtschaftlicher Eigentümer, so dass er keinen Anspruch auf Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragsteuer hat (Az. I R 2/12).

17.04.2014 00:00:00

BFH zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine

Bei bloß verbilligtem Bezug seiner Arbeitnehmer von Speisen und Getränken (sog. Unentgeltliche Wertabgabe) ist der Unternehmer lt. BFH u. a. aus der Leistung "Kantinenbewirtschaftung" nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (Az. XI R 4/12).

16.04.2014 00:00:00

DRSC: Jahresbericht 2013 veröffentlicht

Das DRSC e.V. hat seinen Jahresbericht 2013 mit einem umfassenden Einblick in die nationale und internationale Arbeit seiner Gremien veröffentlicht.

16.04.2014 00:00:00

BFH: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - Aussetzungsinteresse

Laut BFH ist es u. a. ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n. F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Az. I B 85/13).

16.04.2014 00:00:00

BFH zur Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen

Der BFH nimmt Stellung zum Erlass einer Prüfungsanordnung zur Ermittlung der Höhe der in die Zollwerte (von einem Dritten) eingeführter Waren einzubeziehenden Lizenzgebühren (für die Inanspruchnahme von Urheberrechten), die vom Kläger nach innergemeinschaftlichem Erwerb dieser Waren (vom Dritten) an einen Vierten zu begleichen sind (Az. VII R 17/12).

16.04.2014 00:00:00

BFH zur doppelten Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber

Laut BFH ist bei doppelter Festsetzung von Kindergeld durch einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber und die Familienkasse diese zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des von ihr gezahlten Kindergeldes befugt (Az. XI R 42/11).

16.04.2014 00:00:00

BFH: Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung

Der BFH äußert ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Konzernbesteuerung (Organschaft) im Insolvenzfall (Az. V B 14/14).

16.04.2014 00:00:00

BFH zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungstätigkeit langfristig einen Einnahmenüberschuss erzielen will, ist jeweils auf das einzelne Mietobjekt bezogen. So der BFH (Az. IX R 2/13).

16.04.2014 00:00:00

Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

Das FG Münster hält den Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (§ 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG) nicht für verfassungsrechtlich bedenklich (Az. 12 K 3703/11).

15.04.2014 00:00:00

Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden hat das BMF eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt, die es ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen.

11.04.2014 00:00:00

EU-Konsultationen zu Steuerproblemen von EU-Bürgern

Die EU-Kommission hat zwei Konsultationen eingeleitet, die sich mit Steuerproblemen von Personen befassen, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Heimatland arbeiten, leben oder investieren. Auf einer neuen Internetseite hat die EU-Kommission zudem Steuertipps für grenzübergreifend tätige Personen zusammengestellt.

11.04.2014 00:00:00

Mehr Rechte für Bankenaufsicht

Die Länder wollen Steuerstraftaten im Bankenbereich verstärkt bekämpfen. Hierzu schlagen sie in einem am 11.04.2014 beschlossenen Gesetzentwurf vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, gegen Banken einzuschreiten, bei denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten.

11.04.2014 00:00:00

Übergang der Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund

Das BMF informiert über die Beendigung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Landesfinanzbehörden und hebt verschiedene einschlägige Verwaltungsanweisungen auf (Az. IV D 4 - S-6200 / 09 / 10001 :001).

10.04.2014 00:00:00

Übergangsfrist und Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen nach dem BMF-Schreiben vom 7. November 2013 (BStBl I S. 1333)

Das BMF hat den Haftungshinweis in den ab 01.01.2014 geltenden Mustern für Zuwendungsbestätigungen näher erläutert und die Verwendungsfrist für die bis zum 31.12.2013 geltenden Muster bis zum 31.12.2014 verlängert (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0018 :005).

09.04.2014 00:00:00

BFH: Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

Der BFH entschied, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen ist (Az. VI R 61/12).

09.04.2014 00:00:00

BFH: Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls

Laut BFH entscheidet das Finanzgericht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist (Az. VI R 39/13).

09.04.2014 00:00:00

Datenaustausch mit den Finanzämtern bald einfacher

Die WPK möchte ihren Mitgliedern die Nutzung der Vollmachtsdatenbank im Rahmen der vorausgefüllten Steuererklärung (VaSt) ermöglichen. Mittels dieser können künftig Mandatenvollmachten auf vereinfachtem Wege elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden.

09.04.2014 00:00:00

BFH: Zinszahlungen an ausländische Muttergesellschaft als vGA?

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zinszahlungen einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft, deren Anteile vollständig von einer ausländischen Kapitalgesellschaft gehalten werden, an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Schwestergesellschaft vollständig als Betriebsausgaben abzugsfähig oder als verdeckte Gewinnausschüttungen (nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F.) hinzuzurechnen sind (Az. I R 30/12).

09.04.2014 00:00:00

BFH zu den Anforderungen an die Rechnungserstellung

Der BFH hat entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen (Az. V R 28/13).

09.04.2014 00:00:00

Dienstleistungen

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