Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Gemeinsames Konzept von Bund und Ländern zur "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens"

Das BMF hat ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht, welches in Form eines Diskussionsentwurfs den Dialog mit den betroffenen Gruppen anstoßen soll. Die zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen sollen Anfang des Jahres 2015 in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden und ab 2016 wirksam werden.

25.11.2014 00:00:00

Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2015")

Der Deutsche Bundestag berichtet über die Anhörung im Finanzausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

25.11.2014 00:00:00

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung - Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2015

Laut BMF bleiben die im Jahr 2012 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen auch für das Jahr 2015 gültig (Az. IV D 4 - S-3104 / 09 / 10001).

25.11.2014 00:00:00

Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich kein Gewerbebetrieb

Laut FG Rheinland-Pfalz stellen Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich, die lediglich nebenberuflich angeboten werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, keine gewerblichen Tätigkeiten dar (Az. 2 K 1611/13).

24.11.2014 00:00:00

GoBD: Ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung

Ergänzend zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) stellt das BMF unterstützende Informationen zur Datenträgerüberlassung bereit.

21.11.2014 00:00:00

Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer

Laut BayVGH kommt es für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern grundsätzlich nicht auf das Gesamteinkommen beider, sondern auf die Einkünfte des Zweitwohnungsteuerpflichtigen an (Az. 4 BV 13.1239).

20.11.2014 00:00:00

BFH: (Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist

Laut BFH ist dann, wenn das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil)Einspruchsentscheidung erlässt, ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 AO) eingelegt worden ist (Az. VI R 80/13).

19.11.2014 00:00:00

BFH zur Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

Der BFH hat u. a. Stellung genommen zu der Frage, ob Entschädigungen, die für Wirtschaftsgüter geleistet werden, die durch höhere Gewalt aus dem Betriebsvermögen eines Landwirts mit Durchschnittssatzgewinnermittlung ausgeschieden sind, durch den Grundbetrag abgegolten oder als Sondergewinn nach § 13a Abs. 6 EStG hinzuzurechnen sind (Az. IV R 44/11).

19.11.2014 00:00:00

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG)

Der BFH hat am 18.12.2013 in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Zweifel an der Verfassungskonformität der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG bestehen, und deshalb die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nach § 69 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 FGO gewährt. Das BMF teilt nun mit, dass dieser Beschluss nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist (Az. IV C 2 - S-2742-a / 07 / 10001 :009).

18.11.2014 00:00:00

Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug, das dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, steht ihm für Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zu. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 246/13).

18.11.2014 00:00:00

Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

Das FG Münster hat entschieden, dass die Begrenzung der Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer für jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen zu ermitteln ist (Az. 4 K 4048/12).

18.11.2014 00:00:00

Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

Das FG Münster entschied, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat (Az. 15 K 2469/13).

18.11.2014 00:00:00

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

Das BMF hat die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht (Az. IV A 4 - S-0316 / 13 / 10003).

17.11.2014 00:00:00

Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz

Das BMF nimmt zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 - AIFM-StAnpG - Stellung (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10007 :007).

17.11.2014 00:00:00

Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz

Das BMF hat zwei ergänzende Fragen zur Aufteilung der allgemeinen Werbungskosten nach § 3 Abs. 3 InvStG des Bundesfachverbands der Immobilienverwalter (BVI) beantwortet und die bereits an den BVI versandte Antwort ergänzt (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10007 :004).

17.11.2014 00:00:00

Deutschland treibt europäische Finanztransaktionsteuer voran

Die EU-Kommission sieht Fortschritte in der Diskussion um die in elf EU-Staaten geplanten Finanztransaktionsteuer.

13.11.2014 00:00:00

Neues EU-Gesetz im Kampf gegen Steuerflucht vorgeschlagen

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen automatischen Informationsaustausch der EU-Mitgliedstaaten über Steuersparmodelle von Konzernen angeregt.

13.11.2014 00:00:00

BFH zur Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung

Der BFH hat entschieden, dass Betriebsvorrichtungen nicht zu den Bauwerksbestandteilen gehören. Sie dienen gegenüber dem Bauwerk einem eigenständigen Zweck und haben keine Funktion für das Bauwerk, sondern sind dort lediglich untergebracht (Az. V R 7/14).

12.11.2014 00:00:00

BFH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sogenannter Sondennahrung

Der BFH entschied, dass die Lieferung von sogenannter Sondennahrung dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterliegt (Az. VII R 54/11).

12.11.2014 00:00:00

BFH zum Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer

Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers lt. BFH aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung (Az. III S 2/14).

12.11.2014 00:00:00

BFH: Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die durch die strafbefreiende Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 StraBEG noch geändert werden kann, wenn keine Steuerhinterziehung gegeben ist (Az. II R 6/13).

12.11.2014 00:00:00

BFH: CMS Spread Ladder Swap als der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG unterliegendes Termingeschäft

Der BFH entschied, dass ein strukturierter EUR-Zinsswap mit CMS-Spread-Koppelung (CMS Spread Ladder Swap) ein unter § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG fallendes Termingeschäft ist (Az. X R 13/12).

12.11.2014 00:00:00

BFH: Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH

Der BFH hat zur Anwendbarkeit des § 13a ErbStG im Falle einer freigebigen Zuwendung an Neugesellschafter bei einer Kapitalerhöhung einer GmbH Stellung genommen (Az. II R 43/12).

12.11.2014 00:00:00

BFH: Politikberater ist kein Freiberufler

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob die Berufstätigkeit eines Politikberaters als freiberuflich oder als gewerblich einzustufen ist (Az. VIII R 18/11).

12.11.2014 00:00:00

BFH zum Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

Der BFH hat entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten können (Az. III R 53/13).

12.11.2014 00:00:00

Dienstleistungen

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