Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Umgang mit Veröffentlichungen der EU-Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

Das BMF teilt mit, dass Veröffentlichungen der EU-Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer keine rechtliche Bindungswirkung haben. Maßgeblich für die Rechtsanwendung seien das UStG, die UStDV und der UStAE sowie andere Verwaltungsanweisungen (Az. IV D 1 - S-7058 / 14 / 10004).

18.12.2014 00:00:00

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2015

Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind lt. BMF mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten (Az. IV C 5 - S-2334 / 14 / 10005).

18.12.2014 00:00:00

Folgen der "Umqualifizierung" von Einkünften i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in Einkünfte i. S. des § 17 EStG

Das BMF erläutert, wie bei der Veranlagung von Einkünften nach § 17 EStG, die durch Veräußerung von in inländischen Depots verwahrten Beteiligungen an börsennotierten Gesellschaften realisiert werden, die vor Veranlagung der Einkünfte erfolgte Abwicklung des Veräußerungsgeschäftes durch das depotführende Institut steuerlich berücksichtigt wird (Az. IV C 1 - S-2252 / 14 / 10001 :001).

18.12.2014 00:00:00

Anwendung von Art. 18, 19 und 22 des DBA Deutschland-Türkei

Das BMF erläutert das DBA Deutschland-Türkei im Hinblick auf die steuerliche Behandlung von Alterseinkünften im deutsch-türkischen Verhältnis (Az. IV B 4 - S-1301-TÜR/0 :007).

18.12.2014 00:00:00

Staatliche Beihilfen: Kommission weitet Untersuchung zu Steuervorentscheidungen ("Rulings") auf alle Mitgliedstaaten aus

Die EU-Kommission hat das beihilferechtliche Auskunftsersuchen zu Steuerentscheiden (sog. "tax rulings") auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet.

18.12.2014 00:00:00

Bundesregierung will an Begünstigung der Firmenerben festhalten

Laut BMF ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die vom BVerfG im Urteil 1 BvL 21/12 geforderte Neuregelung des ErbStG nicht zu einer Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung führen dürfe und die Begünstigung übertragenen betrieblichen Vermögens bestehen bleiben müsse.

17.12.2014 00:00:00

Richtlinie zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich im Amtsblatt veröffentlicht

Am 16.12.2014 wurde die Richtlinie 2014/107/EU zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

17.12.2014 00:00:00

BFH zur doppelten Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen

Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort weg und nutzt daraufhin eine bereits vorhandene Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen als Zweithaushalt (sogenannter Wegverlegungsfall), so wird laut BFH mit der Umwidmung der bisherigen Wohnung des Steuerpflichtigen in einen Zweithaushalt die doppelte Haushaltsführung begründet und es beginnt die Dreimonatsfrist für die Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen (Az. VI R 7/13).

17.12.2014 00:00:00

BFH: Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG über den Wegfall der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen durch die Finanzbehörde auch dann bedarf, wenn der Steuerpflichtige jahrelang keine Steuererklärungen abgibt, aus denen die Finanzbehörde den Wegfall der Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 EStG hätte erkennen können (Az. IV R 61/11).

17.12.2014 00:00:00

BFH: Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sogenannter Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft

Der BFH hat die Frage geklärt, ob es gegen die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn bei der Klägerin als Organträgerin auf die hälftige Hinzurechnung der gezahlten Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG an eine inländische Tochtergesellschaft verzichtet wird, hingegen eine Hinzurechnung bei Zahlungen an eine im EU-Ausland ansässige Tochtergesellschaft vorgenommen wird (Az. I R 30/13).

17.12.2014 00:00:00

BFH korrigiert Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage ("Riester-Rente") im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben (Az. X R 18/14).

17.12.2014 00:00:00

Keine Gewerbesteuerbefreiung für ein Dialysezentrum

Laut FG Münster ist ein Dialysezentrum nicht von der Gewerbesteuer befreit (Az. 9 K 106/12 G).

16.12.2014 00:00:00

Gewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG trotz Vertretungsbefugnissen der Kommanditisten an der Komplementär-GmbH

Laut FG Münster verliert eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind (Az. 3 K 743/13, 3 K 744/13, 3 K 745/13).

16.12.2014 00:00:00

Leistungsort bei TK-, Rundfunk- und Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer sowie besonderes Besteuerungsverfahren

Mit dem BMF-Schreiben wird die Neuregelung zum Leistungsort bei Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer sowie das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c, 4e und § 18h UStG ab 1. Januar 2015 ausführlich erläutert (Az. IV D 3 - S-7340 / 14 / 10002).

16.12.2014 00:00:00

Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Änderungen zum 31. Dezember 2014

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2013 - IV D 3 - S-7015 / 13 / 10001 - ergangene Rechtsprechung, soweit diese im BStBl II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der UStAE in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen (Az. IV D 3 - S-7015 / 14 / 10001).

16.12.2014 00:00:00

Umfang der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG bei einem Krankenversicherungsunternehmen

Das FG Münster hat in einem für die Versicherungswirtschaft bedeutsamen Verfahren entschieden, dass bei einem Krankenversicherungsunternehmen der anrechenbare Betrag ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge verhältnismäßig um Teile der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen und um anteilige Verwaltungskosten für Kapitalanlagen zu mindern ist (Az. 10 K 1310/12 K).

15.12.2014 00:00:00

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2015

Das BMF gibt die für das Jahr 2015 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-02).

15.12.2014 00:00:00

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 9. Oktober 2012

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012 (BStBl I Seite 953) mit neuem Schreiben ergänzt (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004).

15.12.2014 00:00:00

Soli-Integration belastet Millionen

Laut Bundesregierung würde eine Integration des steuerlichen Solidaritätszuschlages in den Einkommensteuertarif bei 8,44 Millionen Personen zu Schlechterstellungen führen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

12.12.2014 00:00:00

Der Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei

Laut FG Rheinland-Pfalz sind Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden (Az. 6 K 2249/12).

12.12.2014 00:00:00

Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Das FG Münster hat entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind (Az. 4 K 1829/14 E).

11.12.2014 00:00:00

BFH zur Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, mit welchem Steuersatz Lieferungen von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sogenannte Zytostatika) der Umsatzsteuer unterliegen, die von einem Krankenhaus im Rahmen einer ambulanten Behandlung verabreicht werden (Az. V R 19/11).

10.12.2014 00:00:00

BFH zur Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe

Laut BFH gehört die Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar in den Räumen einer Spielbank nicht zum Spielbankbetrieb. Die hieraus erzielten Einnahmen sind daher gewerbesteuerpflichtig (Az. IV R 2/11).

10.12.2014 00:00:00

BFH zu Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG bei dem Ansatz der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen eines Außendienstmitarbeiters anzuwenden ist, der seine Arbeitsleistung an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten erbringt, die er unter der Woche von einem in einer Pension angemieteten Zimmer aus aufsucht und ob die Abwesenheitszeiten von dem Pensionszimmer bei der Berechnung maßgeblich sind (Az. VI R 95/13).

10.12.2014 00:00:00

BFH zur Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld

Laut BFH kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden, wenn ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, es unterlässt, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit begeht (Az. III R 21/13).

10.12.2014 00:00:00

BFH: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (Az. X R 35/12).

10.12.2014 00:00:00

Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen

Der BFH hat mit Urteil vom 15. Januar 2009 entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt. Nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 4. Mai 2010 war diese Aussage nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. An der in diesem Schreiben vertretenen Rechtsauffassung wird nicht mehr festgehalten, es wird mit dem BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2014 aufgehoben (Az. IV D 2 - S-7100 / 08 / 10011).

10.12.2014 00:00:00

Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Tagespflegepersonen

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die gesetzliche Regelung angepasst, wonach die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Tagespflegepersonen auch greift, wenn die Leistung "privat", also ohne Vermittlung durch das Jugendamt, nachgefragt wird (Az. IV D 3 - S-7183 / 07 / 10001).

09.12.2014 00:00:00

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf Lieferungen von Edel- und unedlen Metallen

Mit dem BMF-Schreiben wird die Nichtbeanstandungsregelung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Lieferungen von bestimmten Metallen um sechs Monate verlängert (Az. IV D 3 - S-7279 / 14 / 10002).

08.12.2014 00:00:00

Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags

Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils XI R 39/12 vom 16.10.2013 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen (Az. IV D 2 - S- 7100 / 10 / 10005).

05.12.2014 00:00:00

Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag); Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2015

Das BMF hat die Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen staatenbezogen dargestellt (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).

05.12.2014 00:00:00

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