Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen

Nach Ansicht des BMF liegt dem Umsatzsteuerrecht ein überholtes Bild einer Werkstatt für behinderte Menschen zugrunde. Daher erfolgt eine Erweiterung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (Az. III C 2 - S-7242-a / 09 / 10005).

26.04.2016 00:00:00

Steuertermine Mai 2016

Die Steuertermine des Monats Mai 2016 auf einen Blick.

26.04.2016 00:00:00

Wirtschaft begrüßt Sonderabschreibung

Die Wohnungswirtschaft hat die von der Bundesregierung geplante Sonderabschreibung zur Förderung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage begrüßt. Grundlage der Anhörung war der Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.

26.04.2016 00:00:00

Steuervertrag mit den Niederlanden

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden soll geändert werden. Das teilt der Deutsche Bundestag mit.

26.04.2016 00:00:00

Keine Verträge mit Steueroasen

Die Fraktion Die Linke hat den Bundestag aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen zu treffen und Steueroasen auszutrocknen.

26.04.2016 00:00:00

Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen rechtmäßig

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde (Rs. T-50/06).

25.04.2016 00:00:00

Steuerschlupflöcher schließen, Steuerkriminalität bekämpfen

Der Bundesrat hat am 22. April 2016 Maßnahmen gegen internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung gefordert. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft sowie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden.

25.04.2016 00:00:00

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 6 EStG bei gebündelter Vermögensanlage für rechtlich unselbstständige Stiftungen der Kommunen

Das BMF hat in Ergänzung seines Schreibens vom 18.01.2016 zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer bestimmt, dass vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 6 EStG bei gebündelter Vermögensanlage für rechtlich unselbstständige Stiftungen der Kommunen Abstand genommen wird (Az. IV C 1 - S-2404 / 10 / 10005).

22.04.2016 00:00:00

Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch Art. 12 des Steueränderungsgesetzes 2015, Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG

Das BMF informiert über eine Übergangsregelung, nach der trotz der ab 01.01.2016 geltenden neuen Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG in der bis zum Jahr 2015 geltenden Fassung auch im Jahr 2016 noch möglich ist (Az. III C 2 - S-7106 / 07 / 10012-06).

22.04.2016 00:00:00

Steuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern

Das BMF informiert, dass Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegen (Az. III C 2 - S-7225 / 12 / 10001).

22.04.2016 00:00:00

BFH: Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar

Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 Euro nur für jeden Entfernungskilometer) ist lt. BFH aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist (Az. IX R 18/15).

20.04.2016 00:00:00

BFH zur Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler

Nach der vor dem StEntlG 1999/2000/2002 geltenden Rechtslage kann im Fall der Realteilung mit Buchwertfortführung ein gewinnwirksamer Bilanzierungsfehler der realgeteilten Personengesellschaft nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs bei den Realteilern berichtigt werden. So entschied der BFH (Az. VIII R 33/13).

20.04.2016 00:00:00

G20 sagen Steueroasen den Kampf an

Nach der Veröffentlichung der Panama Papers erhöhen die führenden Industrie- und Schwellenländer den Druck auf Steueroasen. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die G20-Finanzminister in Washington "Abwehrmaßnahmen" gegen unkooperative Länder an.

20.04.2016 00:00:00

NRW liefert Datensätze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an mehr als 20 weitere Staaten

Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat Datensätze an mehr als zwanzig europäischen Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.

19.04.2016 00:00:00

Steuererklärung 2015 von US-Präsident Obama

Auch der US-Präsident muss Steuern zahlen. Der US-Präsident Obama und die First Lady haben pünktlich zum Tax Day ihre Steuererklärung veröffentlicht, so das Weiße Haus.

19.04.2016 00:00:00

Altersentlastungsbetrag stellt keine Diskriminierung Jüngerer dar

Der Umstand, dass der Altersentlastungsbetrag erst ab einem Alter von 64 Jahren gewährt wird, ist keine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Steuerpflichtiger. Das entschied das FG Münster (Az. 10 K 1979/15 E).

15.04.2016 00:00:00

Gutachten zu Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung

Das BMF stellt ein Gutachten und daraus abgeleitete Reformempfehlungen der Universität Würzburg zu den Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung vor.

15.04.2016 00:00:00

Sachverständige erklären Cum/Ex-Geschäft

In der Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) des Bundestags haben Sachverständige die Entwicklung, die Hintergründe und die Mechanismen der vom Ausschuss zu untersuchenden sogenannten Cum/Ex-Aktiengeschäfte erläutert.

15.04.2016 00:00:00

Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

Das FG Münster entschied, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann (Az. 15 K 1553/15 U und 15 K 3669/15 U).

15.04.2016 00:00:00

Betriebssitz des Arbeitgebers eines Außendienstmitarbeiters ist regelmäßige Arbeitsstätte

Sucht ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf und fährt von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte an, stellt der Betriebssitz seine regelmäßige Arbeitsstätte dar mit der Folge, dass die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. So das FG Münster (Az. 11 K 3235/14 E).

15.04.2016 00:00:00

Veräußerung einer Milchquote ist umsatzsteuerpflichtig

Das FG Münster hat entschieden, dass die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Auflösung einer GbR zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz führt (Az. 15 K 1473/14 U).

15.04.2016 00:00:00

Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Einkünften führen

Das FG Münster hat entschieden, dass der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zu ausgleichsfähigen Verlusten aus Gewerbebetrieb führen kann (Az. 4 K 3365/14 E).

15.04.2016 00:00:00

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