Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Fußballschiedsrichter sind nicht gewerbesteuerpflichtig

Laut FG Rheinland-Pfalz übt ein Fußballschiedsrichter selbst dann, wenn er international (und nicht nur national) tätig ist, keine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit aus (Az. 1 K 2552/11). Die Finanzverwaltung hat gegen dieses Urteil inzwischen Rechtsmittel beim BFH eingelegt (BFH-Az. X B 123/14).

29.09.2014 00:00:00

Premiere-Abonnement, Sportbekleidung und Personal-Trainer keine Werbungskosten

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass auch ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten abziehen kann (Az. 1 K 1490/12).

29.09.2014 00:00:00

Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)

Das BMF-Schreiben erläutert die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zum 01.10.2014.

26.09.2014 00:00:00

Niederlande wegen Mehrwertsteuerbefreiung bei Wassersportaktivitäten verklagt

Die EU-Kommission hat beim EuGH Klage gegen die Niederlande erhoben, da das Land der EU-Regelung über Mehrwertsteuerbefreiungen bei Wassersportaktivitäten nicht vollständig nachkommt.

25.09.2014 00:00:00

Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt-Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern

Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Vorschriften für MwSt-Erstattungsanträge vor dem EuGH zu verklagen, weil sich diese Vorschriften auf Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern diskriminierend auswirken.

25.09.2014 00:00:00

BFH: Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis

Beruft sich ein Prozessbevollmächtigter wegen Versäumung der Einspruchsfrist auf ein Büroversehen, gehört zum schlüssigen Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe die Darlegung, warum ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. So der BFH (Az. VIII R 33/12).

24.09.2014 00:00:00

BFH zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im landwirtschaftlichen Betrieb für Lohnarbeiten eingesetzter selbstfahrender Futtermischwagen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist (Az. II R 39/12).

24.09.2014 00:00:00

BFH: Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

Der BFH nimmt unter anderem Stellung zu der Frage, ob gewerbliche Zwischenvermieter aufgrund der Besonderheiten ihrer Tätigkeit durch die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG regelmäßig in einem solchen Ausmaß betroffen sind, dass bei ihnen unabhängig vom Vorliegen besonderer persönlicher Billigkeitsgründe bereits eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen ist (Az. I R 21/13).

24.09.2014 00:00:00

BFH: Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig

Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig (Az. IX R 31/13).

24.09.2014 00:00:00

BFH zur schenkungsteuerrechtlichen Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einem Nießbrauchsverzicht eine dem Bereicherungsprinzip widersprechende Doppelerfassung vorliegt, soweit der nießbrauchsbelastete Gegenstand bei der ursprünglichen Übertragung steuerfrei war (Az. II R 7/13).

24.09.2014 00:00:00

Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG) - Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21.03.2013 - Anwendungsschreiben zu § 10b Abs. 1a EStG

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zu dem durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21. März 2013 geänderten § 10b Abs. 1a veröffentlicht (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0006 :005).

24.09.2014 00:00:00

BFH zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Anmietung von Immobilien zum Zwecke der Weitervermietung den Tatbestand des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG erfüllt und ob die Vorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG in der Fassung des UntStRefG 2008 verfassungsgemäß ist (Az. I R 70/12).

24.09.2014 00:00:00

BFH: Hinzurechnung eines sogenannten negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 8b KStG im Streitjahr 2002 auf anteilige Aktienverluste aus der Veräußerung von Investmentanteilen anwendbar war (Az. I R 33/09).

24.09.2014 00:00:00

Zur steuerlichen Erfassung von Ausgleichszahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten

Fließen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs Ausgleichszahlungen, sind diese Zahlungen beim Empfänger steuerlich nicht zu erfassen. So das FG Hessen (Az. 11 K 1432/11).

22.09.2014 00:00:00

Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2015

Das BMF regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2015 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2015 (Az. IV C 5 - S-2378 / 14 / 10001).

18.09.2014 00:00:00

Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam

Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 8 K 1658/13).

18.09.2014 00:00:00

Gästebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vorläufig für Kliniken nicht anwendbar

Wegen ernsthafter Zweifel an der Übereinstimmung mit dem rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz ist die Gästebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zumindest vorläufig nicht auf Kliniken anwendbar. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 L 668/14.KO).

17.09.2014 00:00:00

BFH zur Objektbezogenheit der Bescheinigung i. S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Voraussetzungen des § 7h EStG erfüllt sind, wenn in einem im Sanierungsgebiet gelegenen Gebäude durch Ausbau des Dachbodens zu Wohnraum eine vorher nicht vorhandene Eigentumswohnung errichtet wird (Az. IX R 15/13).

17.09.2014 00:00:00

BFH: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

Hat ein Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Eltern und Kinder erbracht, die in einem Haushalt zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden, so steht ihm ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergeldes zu. So entschied der BFH (Az. VI R 15/12).

17.09.2014 00:00:00

BFH: Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

Die bloße Übernahme einer Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, begründet laut BFH keine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB (Az. VII R 46/13).

17.09.2014 00:00:00

BFH zur Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für Wohneigentum nach §§ 7i, 10f EStG im Schätzungswege vor Ergehen einer Bescheinigung als Grundlagenbescheid (Az. X R 7/12).

17.09.2014 00:00:00

BFH: Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren

Der BFH hat entschieden, dass die von ihm entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes stehen (Az. X K 12/13).

17.09.2014 00:00:00

BFH: Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Laut BFH sind Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows keine außergewöhnlichen Belastungen (Az. VI R 42/13).

17.09.2014 00:00:00

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