Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

BFH: Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Zahlung der Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers für seine Tätigkeit als RA-GmbH Arbeitslohn seiner angestellten Rechtsanwälte ist, wenn der Arbeitgeber zusätzlich zu der von den Rechtsanwälten nach § 51 BRAO abgeschlossenen eigenen Berufshaftpflichtversicherung einen die Mindestversicherungssumme übersteigenden Versicherungsschutz wählt und sich die Prämienbemessung nach der Anzahl, Funktion und der Arbeitszeit der angestellten Rechtsanwälte richtet (Az. VI R 74/14).

10.02.2016 00:00:00

BFH zur Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verpachtung beweglichen Inventars eine umsatzsteuerfreie Nebenleistung zur Verpachtung eines Seniorenwohnparks darstellt (Az. V R 37/14).

10.02.2016 00:00:00

BFH zur Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Erwerb des Miteigentumsanteils an einem Grundstück von Geschwistern von der Grunderwerbsteuer befreit ist, weil die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 6 GrEStG durch interpolierende Betrachtungsweise für Verwandte in Seitenlinie anwendbar ist (Az. II R 49/14).

10.02.2016 00:00:00

BFH zur verjährungshemmenden Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

Der BFH hatte zu entscheiden ob die Verjährung nach § 171 Abs. 5 AO auch gehemmt wird, wenn die Steuerfahndungsmaßnahmen die Erkenntnis zutage fördern, dass die Angaben des Steuerpflichtigen nicht zu beanstanden waren, wenn genau diese Überprüfung Gegenstand der Ermittlungen der Steuerfahndung waren und der Gegenstand der Ermittlungen nicht punktuell beschränkt war, sondern sich auf die vollständige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bezog (Az. V R 58/14).

10.02.2016 00:00:00

BFH: Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Mitversicherung von angestellten Klinikärzten in der Betriebshaftpflichtversicherung der Arbeitgeberin einen geldwerten Vorteil darstellt, wenn für diese Ärzte eine gesetzliche bzw. berufsständische Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (gemäß § 30 Satz 1 Nr. 6 HBKG bzw. § 23 BO) besteht (Az. VI R 47/14).

10.02.2016 00:00:00

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Das BMF informiert über - sein Schreiben IV C 2 - S-2730/0-01 vom 20.11.2014 ergänzende - Billigkeitsmaßnahmen im Hinblick auf Leistungen, die von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden (Az. III C 3 - S-7130 / 15 / 10001 // IV C 4 - S-0185 / 15 / 10001 :001).

10.02.2016 00:00:00

Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall nicht steuerlich absetzbar

Laut FG Rheinland-Pfalz sind die Kosten eines Strafprozesses auch dann nicht steuerlich absetzbar, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall beruht, der sich bei einer Dienstreise ereignet hat (Az. 4 K 1572/14).

10.02.2016 00:00:00

Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist (Az. I R 20/15).

10.02.2016 00:00:00

BFH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei der "Online-Ausleihe"

Laut BFH unterliegen Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z.B. E-Books) bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz. Die Steuersatzermäßigung gelte nur für Bücher auf physischen Trägern (Az. V R 43/13).

10.02.2016 00:00:00

BFH: Werbungskostenabzugsverbot für Aufwendungen in 2009, die im Zusammenhang mit vor 2009 zugeflossenen Kapitalerträgen stehen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch für solche Aufwendungen gilt, die in 2009 geleistet wurden, jedoch mit Kapitalerträgen in Zusammenhang stehen, die vor 2009 zugeflossen sind (Az. VIII R 12/14).

10.02.2016 00:00:00

BFH zur Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht

In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert haben, können eine pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge aus diesen Fonds nach § 6 InvStG vermeiden, wie der BFH entschieden hat (Az. VIII R 27/12).

10.02.2016 00:00:00

BFH zur Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine nach §§ 16 i. V. m. 18 Abs. 3, 34 EStG steuerbegünstigte Mitunternehmeranteilsveräußerung vorliegt, wenn ein Gesellschafter Mitunternehmeranteile an einer in der Rechtsform einer GbR betriebenen laborärztlichen Gemeinschaftspraxis überträgt und als Gegenleistung jeweils ein wertgesicherter Höchstbetrag vereinbart wird, der dergestalt zu tilgen ist, dass dem Veräußerer ein obligatorischer und im begrenzten Rahmen ein fakultativer Anteil am Gewinnbezugsrecht der Erwerber bis zur vollständigen Tilgung der Höchstbeträge gebührt und darüber hinaus sichergestellt wird, dass ggf. verbleibende Höchstbeträge spätestens im Zeitpunkt des Ausscheidens bzw. der Praxisaufgabe in festen Raten bzw. einem Einmalbetrag zu zahlen sein würden (Az. VIII R 47/12).

10.02.2016 00:00:00

Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

Laut BMF sind die Grundsätze des BFH-Urteils I R 52/13 vom 25.03.2015 für die Veranlagungszeiträume bis 2008 über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden (Az. IV C 2 - S-2706 / 14 / 10001).

09.02.2016 00:00:00

Steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder nach § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG ab 2012

Das BMF erläutert die steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder ab dem Veranlagungszeitraum 2012 (Az. IV C 4 - S-2282 / 07 / 0001-01).

09.02.2016 00:00:00

Sachgerechter Maßstab zur Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten

Das FG Niedersachsen hat zur Frage der Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten in den Fällen der Arbeitnehmerentsendung ins Ausland unter Begleitung von Familienangehörigen Stellung genommen. Das Gericht hält eine modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines "fixen Sockelbetrags" in Höhe von 20 v. H. des Gesamtaufwands für sachgerecht (Az. 9 K 105/12).

08.02.2016 00:00:00

Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern - Nichtbeanstandungsregelung

Das BMF teilt mit, dass auch die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern, die aufgrund einer Vereinbarung nach § 75 SGB XII erbracht werden nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG, oder die u. a. im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII, oder i. R. d. begleitenden Hilfe nach § 102 SGB IX gegenüber Menschen mit Behinderung oder ihren Arbeitgebern, erbracht werden, unter den weiteren Voraussetzungen von § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG, von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. III C 3 - S-7172 / 07 / 10004).

03.02.2016 00:00:00

EU-Kommission präsentiert Vorschläge für gerechte Besteuerung der Unternehmen

Das EU-Parlament informiert, dass die EU-Kommission ihre Pläne für eine faire und effiziente Besteuerung der Unternehmen in der EU vorgestellt hat.

03.02.2016 00:00:00

Erleichterter Verlustabzug bei Ferienhäusern

Laut FG Köln können Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist und der Eigentümer sich eine Eigennutzung zunächst vorbehalten hat und diese erst nachträglich ausgeschlossen wird (Az. 10 K 2322/13).

03.02.2016 00:00:00

Steuerlich missglückte Umstrukturierung einer Betriebsaufspaltung

Laut FG Baden-Württemberg ist die Einbringung des Besitzunternehmens in die Betriebsgesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), nicht zu Buchwerten möglich, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück notwendiges Betriebsvermögen und wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens gewesen und dieser Miteigentumsanteil nicht auf die GmbH übertragen worden ist. Infolgedessen habe der Kläger einen Aufgabegewinn zu versteuern (Az. 1 K 3485/13).

03.02.2016 00:00:00

BFH: Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sog. Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang laut BFH als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Damit hat der BFH eine schon lange streitige Frage geklärt und dabei ausdrücklich der Rechtsauffassung des BMF widersprochen (Urteil IV R 15/14 vom 29.07.2015).

03.02.2016 00:00:00

Lieferung eines Geräts mit verlängerter Gewährleistungspflicht als einheitliche Leistung

Laut FG Baden-Württemberg führt ein Unternehmer, der mit der Lieferung eines Geräts auch eine längere als gesetzlich vorgesehene Gewährleistungspflicht gewährt, eine einheitliche Leistung aus. Es handle sich nicht um zwei Leistungen (Lieferung und Dienstleistung) (Az. 1 K 1195/13).

03.02.2016 00:00:00

BFH: Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Grundstücksverkauf einer GbR eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG darstellt (Az. V R 66/14).

03.02.2016 00:00:00

Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige unionsrechtswidrig

Es handelt sich um eine unzulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, wenn in Fällen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht der Freibetrag um den Anteil des nicht von der beschränkten Steuerpflicht erfassten Auslandsvermögens am Gesamtnachlass gekürzt wird. So das FG Düsseldorf (Az. 4 K 3636/14 Erb).

03.02.2016 00:00:00

BFH: Mittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten

Der BFH hatte zu entscheiden, ob durch die Insolvenz des Arbeitgebers erlittene Bürgschaftsverluste eines Arbeitnehmers bei mittelbarer Beteiligung wie bei einer fehlgeschlagenen Beteiligung zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen (Az. VI R 58/13).

03.02.2016 00:00:00

BFH: Nur eingeschränkte Rechte des BMF bei Beteiligung an Revisionsverfahren

Laut BFH ist das BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt (Beschluss IV R 15/14 vom 16.12.2015).

03.02.2016 00:00:00

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer - Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens

Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer neu veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :017).

03.02.2016 00:00:00

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2016 bekannt gegeben (Az. III C 3 -S-7492 / 07 / 10001).

01.02.2016 00:00:00

Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund GAP-Reform als steuerbarer Umsatz

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Verkauf von Zahlungsansprüchen aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz im Rahmen der Regelbesteuerung darstellt (Az. 4 K 5/12).

01.02.2016 00:00:00

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung gem. § 70 Abs. 2 EStG bei Doppelzahlung von verschiedenen Stellen nach Zuständigkeitswechsel

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gem. § 70 Abs. 2 EStG erfolgen kann (Az. 1 K 213/14).

01.02.2016 00:00:00

Verpflichtung eines Steuerberaters zur Datenüberlassung an die Finanzverwaltung bei gekündigtem Mandat

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Steuerberater auch dann zur Überlassung eines Datensticks mit der Buchführung seines (ehemaligen) Mandanten an die Finanzverwaltung bzw. alternativ zur Freigabe der Daten bei der DATEV eG verpflichtet ist, wenn er gegenüber dem (ehemaligen) Mandanten Zurückbehaltungsrechte geltend macht (Az. 2 V 95/15).

01.02.2016 00:00:00

Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den DBA ab 2016

Das BMF macht den Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016 bekannt (Az. IV C 5 - S-2361 / 14 / 10002).

29.01.2016 00:00:00

BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung

Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. So der BFH (Az. II R 35/14).

28.01.2016 00:00:00

BFH: AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

Laut BFH bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden (Az. XI B 84/15).

28.01.2016 00:00:00

BFH: Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der BFH entschied zur Abziehbarkeit der Beitragszahlungen für klassische Risikolebensversicherungen als Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung, wenn die Versicherungen der Absicherung von Darlehen dienten, die zur Finanzierung bzw. Refinanzierung des Mietobjekts aufgenommen wurden (Az. IX R 35/14).

28.01.2016 00:00:00

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung in vielen Punkten geändert bzw. neu gefasst (Az. IV A 3 - S-0062 / 15 / 10006).

28.01.2016 00:00:00

BFH: Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995

§ 3 UmwStG 1995 gewährt der übertragenden Körperschaft neben einem Bewertungswahlrecht auch das Recht, in ihrer Schlussbilanz selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen (entgegen BMF). So der BFH (Az. IV R 49/14).

28.01.2016 00:00:00

BFH zu haushaltsnahen Dienstleistungen: Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz

Laut BFH können Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen die Einkommensteuer ermäßigen können (Az. VI R 18/14).

28.01.2016 00:00:00

BFH zum häuslichen Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. So entschied der BFH (Az. GrS 1/14).

28.01.2016 00:00:00

BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wann sich der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft i. S. von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen mittelbar ändert (Az. II R 18/14).

28.01.2016 00:00:00

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