Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Neue Geldwäsche-Richtlinie - Gegen Steuervergehen und Terrorfinanzierung

Mit der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie werden die EU-Staaten erstmals dazu verpflichtet, zentrale Register mit Angaben zu den Nutznießern ("wirtschaftlich Berechtigte") von Unternehmen, Trusts und anderen Rechtspersonen einzurichten. Der Gesetzentwurf enthält auch besondere Berichtspflichten für Banken, Rechnungsprüfer, Rechtsanwälte, Immobilienmakler oder Spielcasinos (unter anderem) hinsichtlich "verdächtiger Transaktionen" ihrer Kunden.

22.05.2015 00:00:00

Bestätigung von Rechtsansichten betreffend das Reisekostenrecht

Das BMF hat ergänzend zu seinem Schreiben vom 24.10.2014 zum steuerlichen Reisekostenrecht Fragen von Wirtschaftsverbänden zur Arbeitnehmersammelbeförderung und zur Verpflegung im Flugzeug, Zug oder Schiff beantwortet (Az. IV C 5 - S-2353 / 15 / 10002).

22.05.2015 00:00:00

Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften in Fällen der rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften von zwei auf zehn Jahre

Das BMF hat aufgrund eines BFH-Urteils seine Vereinfachungsregelungen zur Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften in Fällen der rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften von zwei auf zehn Jahre aktualisiert (Az. IV C 1 - S-2256 / 07 / 10001 :009).

20.05.2015 00:00:00

Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO

Das BMF erläutert ausführlich die Folgen, die sich aus der Ergänzung des § 55 InsO durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 um einen neuen Absatz 4 ergeben (Az. IV A 3 - S-0550 / 10 / 10020-05).

20.05.2015 00:00:00

Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags

Da zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung mehrere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, haben die obersten Finanzbehörden der Länder beschlossen, neben Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags künftig auch Einheitswertfeststellungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchzuführen (Az. 3-S033.8/66).

20.05.2015 00:00:00

EU-Kommission hat länderspezifische Empfehlungen 2015/2016 für Deutschland veröffentlicht

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters die länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Im Steuerbereich wird Deutschland aufgefordert, sein Steuersystem effizienter zu gestalten. U. a. sind Maßnahmen zu ergreifen, um die hohe steuer- und Abgabebelastung, insbesondere für Geringverdiener, zu verringern.

20.05.2015 00:00:00

BFH zu Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 32a Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 13c KStG auch für solche Steuerbescheide der Gesellschafterebene gilt, deren Festsetzungsfrist bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgelaufen war (Az. VIII R 30/12).

20.05.2015 00:00:00

BFH: Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG

Der BFH hat zur Steuerbarkeit der Geschäftsanteilsübertragung auf einen Pooltreuhänder nach § 7 Abs. 7 ErbStG ohne Übergang von Vermögenssubstanz entschieden (Az. II R 51/13).

20.05.2015 00:00:00

BFH: Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Steuer

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundstücksverkäufer (zusätzlich) zur Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück verpflichtet, und weitere Baukosten durch Ausbauarbeiten anfallen, die aber vom Grundstückskäufer bei Dritten in Auftrag gegeben worden sind (Az. II R 9/14).

20.05.2015 00:00:00

BFH zur Beteiligung eines Dritten i. S. von § 174 Abs. 5 AO

Der BFH hat entschieden, wann ein Dritter i. S. von 174 Abs. 5 AO am Verfahren beteiligt ist (Az. V R 28/14).

20.05.2015 00:00:00

BFH: Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid

Hat das FA den Einspruch einer GmbH gegen einen ihr gegenüber ergangenen Schenkungsteuerbescheid als unbegründet zurückgewiesen, ist ein zum Einspruchsverfahren der GmbH hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen die Einspruchsentscheidung und den Schenkungsteuerbescheid zu klagen. So der BFH (Az. II R 1/14).

20.05.2015 00:00:00

Fachgespräch zwischen BRAK und BFH

Mitglieder des Ausschusses Steuerrecht der BRAK haben sich mit Vertretern des BFH zu einem mehrstündigen Fachgespräch getroffen. Gegenstand des Fachgesprächs waren u. a. neue Methoden der Außenprüfung und ihre Auswirkungen auf den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen.

20.05.2015 00:00:00

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Nepal

Zur Unterstützung einer möglichst schnellen und unbürokratischen Hilfe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Nepal hat das BMF steuerliche Erleichterungen vorsehen. Die Vereinfachungen gelten vom 25. April 2015 bis zum 31. Dezember 2015 (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :013).

20.05.2015 00:00:00

Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen

Das BMF-Schreiben aktualisiert die Verwaltungsregelungen zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen (Az. IV C 5 - S-2334 / 07 / 0009).

20.05.2015 00:00:00

Kosten für Entmüllung eines "Messie-Hauses" mindern nicht die Erbschaftsteuer

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind (Az. 7 K 1377/14).

19.05.2015 00:00:00

Bei Familien mit Bezug zu zwei Staaten ist das (Differenz)-Kindergeld kindbezogen zu berechnen

Laut FG Baden-Württemberg ist das Differenzkindergeld kindbezogen und nicht familienbezogen zu berechnen (Az. 3 K 1747/13).

19.05.2015 00:00:00

Der geldwerte Vorteil einer privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeugs an den Arbeitnehmer ist nicht tageweise zu ermitteln

Laut FG Baden-Württemberg ist für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises anzusetzen. Eine taggenaue Berechnung komme nicht in Betracht (Az. 6 K 2540/14).

19.05.2015 00:00:00

Abzug der Kosten für den behindertengerechten Umbau der Dusche als außergewöhnliche Belastung möglich

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können (Az. 1 K 3301/12).

19.05.2015 00:00:00

Volle Abziehbarkeit der Arbeitszimmerkosten bei einem Dirigenten und Orchestermanager

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Dirigent die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer jedenfalls dann in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in Abzug bringen kann, wenn ihm zugleich als Manager zweier Orchester umfangreiche Verwaltungsaufgaben übertragen worden sind, die nur von zuhause aus erledigt werden können (Az. 6 K 610/14).

19.05.2015 00:00:00

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es lt. BVerfG mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen (Az. 1 BvR 1432/10).

13.05.2015 00:00:00

BFH: Kindergeld für ein "beschäftigungsloses" Kind trotz selbständiger Tätigkeit

Der BFH entschied, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst (Az. III R 9/14).

13.05.2015 00:00:00

Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung

Der BFH hat mit Urteil vom 2. September 2014 (Az. IX R 43/13) bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz EStG) anzurechnen sind. Das BMF-Schreiben enthält dazu Regelungen (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).

13.05.2015 00:00:00

Bewertung des Vorratsvermögens gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG - Lifo-Methode

Das BMF nimmt zur Zulässigkeit der Anwendung des Bewertungsvereinfachungsverfahrens Lifo ("last in - first out") Stellung (Az. IV C 6 - S-2174 / 07 / 10001 :002).

13.05.2015 00:00:00

Strategie für den digitalen Binnenmarkt: Maßnahmen im Steuerbereich

Die EU-Kommission hat am 06.05.2015 ihre Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts angenommen, die zu einer ihrer obersten Prioritäten zählt. Das Paket enthält 16 zentrale Maßnahmen, u. a. auch im MwSt-Bereich, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen.

12.05.2015 00:00:00

Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen müssen (Az. 4 K 1380/13).

12.05.2015 00:00:00

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