Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Erneut erfolgreiche Normenkontrollanträge von Hoteliers gegen die sogenannte Bettensteuer

Das OVG Niedersachsen hat die "Bettensteuer"-Satzungen der Stadt Lüneburg und der Gemeinde Schulenberg für unwirksam erklärt (Az. 9 KN 59/14 und 9 KN 309/13).

28.01.2015 00:00:00

BFH: Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Der BFH entschied, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Ist-Zustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung sein kann wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr (Az. VI R 1/13).

28.01.2015 00:00:00

BFH: Erfordernis der Divergenzanfrage zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Der Große Senat des BFH hat konkretisiert, wann er zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Falle der Änderung des BFH-Geschäftsverteilungsplans angerufen werden muss (Az. GrS 1/13).

28.01.2015 00:00:00

BFH zur doppelten Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten

Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob der Umstand, dass sich die Steuerpflichtige den weitaus überwiegenden Teil des Jahres nicht allein, sondern zusammen mit ihrem Lebensgefährten in dem beruflich begründeten (Zweit-)Haushalt aufgehalten hat, zwangsläufig zu der Annahme führt, dass dort auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt (Az. VI R 16/14).

28.01.2015 00:00:00

BFH: Keine Verlängerung des Zeitraums "kurze Zeit" i. S. des § 11 EStG für Umsatzsteuervorauszahlung

Laut BFH kommt eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums i. S. des § 11 EStG auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht in Betracht (Az. VIII R 34/12).

28.01.2015 00:00:00

BFH: Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

Gibt ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf, der dessen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt i. d. R. kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor. So der BFH (Az. V R 55/13).

28.01.2015 00:00:00

BFH zu den Verlusten einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine gewerblich geprägte Projektgesellschaft auch dann die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht hat, wenn sie später aus zum Zeitpunkt ihrer Gründung nicht absehbaren Umständen keine Umsätze erzielt und deshalb liquidiert wird (Az. IV R 34/11).

28.01.2015 00:00:00

BFH: Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten

Der BFH entschied, dass ein Darlehen nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehört, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für seine Ausreichung bestand (Az. IV R 15/11).

28.01.2015 00:00:00

BFH: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien als privates Veräußerungsgeschäft

Laut BFH ist die Veräußerung von Wandelschuldverschreibungen innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ein privates Veräußerungsgeschäft (Az. IX R 55/13).

28.01.2015 00:00:00

BFH zur unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils die Buchwerte nicht nach § 6 Abs. 3 EStG fortgeführt werden können, wenn der Übertragende im zeitlichen Zusammenhang ein an einen fremden Dritten verpachtetes Grundstück seines Sonderbetriebsvermögens an den Pächter veräußert (Az. IV R 29/14).

28.01.2015 00:00:00

BFH: Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob nach dem Meistbegünstigungsprinzip davon auszugehen ist, dass der Gewerbesteuermessbetrag vorrangig auf gemäß § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG zum pauschalen Tonnagegewinn hinzugerechnete Sondervergütungen entfällt, oder ob eine anteilige Zurechnung des Gewerbesteuermessbetrags zum pauschalen Tonnagegewinn einerseits und den Sondervergütungen andererseits zu erfolgen hat (Az. IV R 27/11).

28.01.2015 00:00:00

USt-Befreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG) - Anerkennung der Ausgangsvermerke im IT-Verfahren ATLAS als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke

Mit dem BMF-Schreiben werden die Ausgangsvermerke, die im IT-Verfahren ATLAS erzeugt werden, erläutert und deren Anerkennung als Ausfuhrnachweis geregelt (Az. IV D 3 -S-7134 / 07 / 10003-02).

26.01.2015 00:00:00

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Mit dem BMF-Schreiben wird die um sechs Monate verlängerte Nichtbeanstandungsregelung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Lieferungen von bestimmten Metallen auf weitere Umsätze erweitert (Az. IV D 3 - S-7279 / 14 / 10002-02).

23.01.2015 00:00:00

Steuerliche Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden

Das BMF teilt mit, dass die vom BFH in den Urteilen VI R 64/11 und VI R 62/11 konkretisierten Grundsätze zur steuerlichen Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden sind (Az. IV C 5 - S-2360 / 12 / 10002).

22.01.2015 00:00:00

BFH zur Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (§ 15a Abs. 2 EStG)

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es die Formulierung "Gewinne ... aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft ..." in § 15a Abs. 2 EStG nicht rechtfertigt, die in § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG normierte sinngemäße Anwendung des § 15a EStG auf § 23 EStG auszudehnen, da § 23 EStG selbst keinen Hinweis auf eine sinngemäße Anwendung des § 15a EStG enthält (Az. IX R 52/13).

21.01.2015 00:00:00

BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, bei dem die ersten sechs Monate auf die Probezeit entfallen, eine Auswärtstätigkeit auch dann zu bejahen ist, wenn ein Arbeitnehmer eine bestimmte Betriebsstätte seines Arbeitgebers regelmäßig aufsucht, ohne an diese vorübergehend versetzt oder abgeordnet worden zu sein (Az. VI R 21/14).

21.01.2015 00:00:00

BFH zur Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten

Laut BFH können im Veranlagungszeitraum 2008 - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden, auch wenn die damit zusammenhängenden Kapitalerträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer unterliegen (Az. VIII R 60/13).

21.01.2015 00:00:00

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG) - Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 01.01.2015

Das BMF informiert über die Neufestsetzung der Kaufkraftzuschläge für einige Dienstorte durch das Auswärtige Amt und hat die entsprechende Ergänzung der Gesamtübersicht veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2341 / 15 / 10001).

20.01.2015 00:00:00

Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer

Das BMF teilt die Grundsätze der Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO bzw. die Erstattungsberechtigung - einschließlich der Reihenfolge der Anrechnung - mit (Az. IV A 3 - S-0160 / 11 / 10001).

16.01.2015 00:00:00

Ausgeschiedener Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wird nach deren Formwechsel in eine KG nicht wegen einer Pensionszusage zum Mitunternehmer

Ein ehemaliger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nach deren Umwandlung in eine KG nicht im Hinblick auf seine Pensionszusage in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung einzubeziehen. So entschied das FG Münster (Az. 12 K 3758/11 G,F).

15.01.2015 00:00:00

Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung "Xetra Gold" ist nicht steuerbar

Das FG Münster entschied, dass die Einlösung von "Xetra Gold"-Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Kapitaleinkünften führt (Az. 10 K 2030/13).

15.01.2015 00:00:00

"Exit-Bonus" führt beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht zwingend zu einem Veräußerungserlös nach § 17 EStG

Erhält der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich in geringem Umfang an ihr beteiligt ist, neben dem auf seine Anteile entfallenden Veräußerungspreis auch einen sog. "Exit-Bonus" von anderen veräußernden Gesellschaftern, unterliegt dieser Erlös nicht dem Halbeinkünfteverfahren. So entschied das FG Münster (Az. 4 K 1918/13 E).

15.01.2015 00:00:00

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF teilt die neuesten Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung mit (Az. IV A 3 - S-0062 / 14 / 10009).

15.01.2015 00:00:00

BFH: Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"

Der BFH entschied, dass die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen und dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sind (Az. XI R 33/13).

14.01.2015 00:00:00

Sachbezugswert für Essenmarken

Das BMF gibt bekannt, wann die Bewertung von Essenmarken mit dem Sachbezugwert zu erfolgen hat (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10006).

14.01.2015 00:00:00

Berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeugs und Erwerb einer internationalen Flugzeuglizenz keine Werbungskosten

Ein GmbH-Geschäftsführer kann Aufwendungen für die berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeugs und für den Erwerb einer internationalen Flugzeuglizenz nicht als Werbungskosten abziehen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 781/12).

14.01.2015 00:00:00

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