Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Ehescheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar

Das FG Rheinland-Pfalz hat als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können (Az. 4 K 1976/14).

31.10.2014 00:00:00

Optionen für einfacheres und robusteres künftiges Mehrwertsteuersystem vorgestellt

Die EU-Kommission hat Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren, wirksameren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt in der EU veröffentlicht.

31.10.2014 00:00:00

50 Staaten fordern mehr steuerliche Transparenz und Fairness - Berlin Tax Conference 2014

50 Staaten und Jurisdiktionen haben eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet. Mit diesem Abkommen verpflichten sich die Länder, ab 2017 Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat zu übermitteln.

30.10.2014 00:00:00

Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale - ELStAM bei verschiedenen Lohnarten

Das BMF-Schreiben verlängert die aus Vereinfachungsgründen zulässige besondere Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten für das Kalenderjahr 2015 (Az. IV C 5 - S-2363 / 13 / 10003).

29.10.2014 00:00:00

Ergänztes BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014

Das BMF hat das Schreiben zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten überarbeitet (Az. IV C 5 - S-2353 / 14 / 10002).

29.10.2014 00:00:00

BFH zum Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i. S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 8 AO

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Familienkasse verpflichtet ist, gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG eigenständig zu überprüfen bzw. zu berechnen, ob bei entsprechender Antragstellung Anspruch auf Familienleistungen nach polnischem Recht bestand (Az. III R 21/12).

29.10.2014 00:00:00

BFH zur Stromsteuer: Wer ist Nutzer des Lichts?

Der BFH entschied, dass ein Versorgungsunternehmen, das von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer hat. Denn dieses Unternehmen sei nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms. Das aber sei nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung (Az. VII R 39/13).

29.10.2014 00:00:00

Steuersatz auf Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) - Änderung des Abschnitts 12.11 UStAE

Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils V R 54/02 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen. Danach ermäßigt sich die Umsatzsteuer nur noch dann auf 7 Prozent, wenn die Verabreichung eines Heilbads der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dient. Nicht mehr darunter fallen danach vorbeugende Maßnahmen wie z. B. ein Saunabesuch (Az. IV D 2 - S-7243 / 07 / 10002-02).

29.10.2014 00:00:00

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 des Außensteuergesetzes

Das BMF hat mitgeteilt, dass die aktuelle Fassung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

23.10.2014 00:00:00

Kommunalpolitiker sollen Tablet-PCs steuerfrei nutzen können

Die Finanzministerien der Bundesländer haben auf Antrag des Landes Niedersachsen dem Bundesrat empfohlen, eine Änderung des EStG vorzuschlagen, wonach Kommunalpolitiker ebenso wie Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollen, Tablet-PCs steuerfrei zu nutzen.

23.10.2014 00:00:00

EuGH zur Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen

Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit. So entschied der EuGH (Rs. C-344/13 und C-367/13).

22.10.2014 00:00:00

BFH: Anforderung an Buchnachweis

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Buch- und Belegnachweise für die Ausfuhr von Waren nach Russland und in die Ukraine nachträglich erbracht bzw. ergänzt werden können (Az. V R 16/14).

22.10.2014 00:00:00

BFH: Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, ist die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren analog anwendbar (Az. III R 39/12).

22.10.2014 00:00:00

BFH: Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen

Der BFH entschied u. a., dass bei einer Aufwärtsverschmelzung die Anteile an der übertragenden Körperschaft bei der übernehmenden Körperschaft zum steuerlichen Übertragungsstichtag mit dem Buchwert, erhöht um Abschreibungen sowie um Abzüge nach § 6b EStG 2002 und ähnliche Abzüge, höchstens mit dem gemeinen Wert, anzusetzen sind (Az. I R 58/12).

22.10.2014 00:00:00

BFH: Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre

Wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, sind dem Grunde nach steuerbar. Der Höhe nach ist die Besteuerung allerdings auf den Ertragsanteil begrenzt. So entschied der BFH (Az. X R 41/12).

22.10.2014 00:00:00

BFH: Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

Der BFH hat geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich unionsrechtskonform ist, obwohl entsprechende Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen (Az. XI R 22/10 und I R 39/10).

22.10.2014 00:00:00

BFH: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte

Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß § 12 Abs. 8 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG entsprechend anwendbar. So entschied der BFH (Az. VI R 41/13).

22.10.2014 00:00:00

BFH: Festsetzungsverjährungshemmender Antrag

Der BFH entschied, dass die Abgabe einer Steuererklärung auch dann kein Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO ist, wenn sie zu einer Steuervergütung führen soll (Az. V R 8/14).

22.10.2014 00:00:00

BFH: Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber verauslagt und durchlaufende Posten sind diese Gebühren auch dann, wenn das Krematorium die Beträge gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger ihrer Leistung schuldet. So der BFH (Az. V R 1/14).

22.10.2014 00:00:00

Lohnsteuer-Nachschau

Das BMF hat die durch § 42g EStG eingeführte Lohnsteuer-Nachschau geregelt (Az. IV C 5 - S-2386 / 09 / 10002 :001).

21.10.2014 00:00:00

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen

Das BMF hat die Änderung der Verwaltungsauffassung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen bekannt gegeben (Az. IV D 2 - S-7200 / 07 / 10022).

20.10.2014 00:00:00

Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV) - Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 4 UStG)

Zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren hat das BMF je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben (Az. IV D 3 - S-7359 / 07 / 10009).

17.10.2014 00:00:00

Hessische Bundesratsinitiative: Steuerschlupflöcher schließen - Steuervergünstigungen abbauen - Investitionen ankurbeln

Hessen setzt sich im Bundesrat für die Einführung einer sog. Lizenzschranke ein. Sie soll verhindern, dass internationale Konzerne ein legales Steuerschlupfloch zur aggressiven Steuergestaltung nutzen. Künftig sollen Lizenzzahlungen ins Ausland nur dann voll abzugsfähig sein, wenn der Empfängerstaat sie mit mindestens 25 % besteuert.

17.10.2014 00:00:00

Dienstleistungen

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