Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer

Wenn der Inhaber des Steuerversandverfahrens den Nachweis schuldig bleibt, dass die festgestellte Fehlmenge auf ein in § 8 Abs. 1a EnergieStG genanntes Ereignis oder auf andere Umstände zurückzuführen ist, die eine Unregelmäßigkeit ausschließen, so kann laut BFH die Finanzbehörde ohne weitere Feststellungen davon ausgehen, dass die Unregelmäßigkeit zu einer Entnahme der Energieerzeugnisse aus dem Verfahren der Steueraussetzung geführt hat (Az. VII R 40/13).

27.07.2016 00:00:00

Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II

Bei der Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II übernimmt das BMF entgegen seiner früheren Meinung mit diesem Schreiben die Rechtsprechung des BFH, dass dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln ist (Az. IV C 6 - S-2178 / 09 / 10001).

27.07.2016 00:00:00

BFH: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

Unterhaltsleistungen sind lt. BFH auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Az. VI R 21/15).

27.07.2016 00:00:00

BFH zur Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Verweigerung der Empfängerbenennung aufgrund eines nach Eintritt der Bestandskraft von Bescheiden an den Steuerpflichtigen gerichteten Benennungsverlangens die Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtfertigen kann (Az. X R 9/13).

27.07.2016 00:00:00

BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob durch eine überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention eröffnet ist und ob sich daraus oder aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes die Rechtsfolge ableiten lässt, ein Bescheid über Aussetzungszinsen werde rechtswidrig und müsse ersatzlos aufgehoben werden (Az. X R 1/15).

27.07.2016 00:00:00

BFH: Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Schenkung von Kunstgegenständen vollständig von der Steuer befreit ist (Az. II R 56/14).

27.07.2016 00:00:00

BFH: Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Der BFH hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt (Az. VI R 13/14).

27.07.2016 00:00:00

BFH zu den Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier anlässlich seines 40-jährigen Dienstjubiläums als Werbungskosten abziehbar sind (Az. VI R 24/15).

27.07.2016 00:00:00

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat zudem hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des BVerfG keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden kann (Az. X R 2/15).

27.07.2016 00:00:00

Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge) - Einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen

Das BMF behandelt die einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge) (Az. IV C 3 - S-2255 / 07 / 10005 :004 // IV C 5 - S-2333 / 13 / 10003).

27.07.2016 00:00:00

BFH: Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

Der BFH hat u. a. zur Frage Stellung genommen, ob § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG auch die Fälle des derivativen Erwerbs umfasst (Az. II R 26/14).

27.07.2016 00:00:00

EU-Konsultation zu ermäßigten MwSt-Sätzen für elektronisch erbrachte Veröffentlichungen

Die EU-Kommission hat eine bis zum 19.09.2016 dauernde öffentliche Konsultation zur möglichen Anwendung von ermäßigten oder stark ermäßigten MwSt-Sätzen bzw. Nullsätzen für elektronisch erbrachte Veröffentlichungen sowie zu möglichen Auswirkungen eingeleitet.

26.07.2016 00:00:00

Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig

Das FG Düsseldorf entschied, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist (Az. 4 K 488/14 Erb).

26.07.2016 00:00:00

Auslegungsfragen zu § 20 Abs.1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG

Das BMF hat sein Schreiben zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG bei Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschafsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen aktualisiert (Az. IV C 2 - S-2706-a / 14 / 10001).

22.07.2016 00:00:00

Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Vordruckmuster USt 7 B

Das BMF stellt das aktualisierte Vordruckmuster USt 7 B - Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vor. Es sei spätestens mit Bekanntgabe dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I anzuwenden (Az. III C 3 - S-7420 / 07 / 10023).

22.07.2016 00:00:00

Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Nachdem der Finanzministerrat (ECOFIN) eine politische Einigung zur Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung (Anti-Tax-Avoidance-Directive, ATAD) erzielt hatte, nahm er sie am 12.07.2016 formal an. Nun wurde die Richtlinie (EU) 2016/1164 am 19.07.2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

21.07.2016 00:00:00

Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10).

20.07.2016 00:00:00

BFH: Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back

Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein. Dies entschied der BFH (Az. V R 12/15).

20.07.2016 00:00:00

BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

Der BFH hat zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Anwendung der Vorschriften über die umsatzsteuerrechtliche Organschaft Stellung genommen (Az. XI R 17/11).

20.07.2016 00:00:00

BFH: Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO

Laut BFH ist nach erfolgreicher Erstreitung der Aufhebung des Gewerbesteuermessbetragsbescheides wegen irriger Sachverhaltsbeurteilung nach § 174 Abs. 4 AO im Einkommensteuerbescheid die nachträgliche Versagung der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a. F. möglich (Az. III R 12/14).

20.07.2016 00:00:00

BFH zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung

Laut BFH verletzt das Finanzgericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann (Az. III B 92/15).

20.07.2016 00:00:00

Reiche sollen häufiger geprüft werden

Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften sollen häufiger geprüft werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (18/9125), mit dem die Abgabenordnung geändert werden soll. Begründet wird die Änderung mit der seit Jahren rückläufigen Zahl von Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkommen.

18.07.2016 00:00:00

Umfang der Anrechnung ausländischer Steuern bei einem Krankenversicherungsunternehmen

Das FG Münster berichtet, dass der BFH in der Revision (Az. I R 61/14) das Urteil des FG Münster (Az. 10 K 1310/12 K) teilweise bestätigt hat. Danach ist bei einem Krankenversicherungsunternehmen der anrechenbare Betrag ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge verhältnismäßig gemäß § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG um anteilige Verwaltungskosten für Kapitalanlagen, nicht aber um Teile der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen zu mindern.

15.07.2016 00:00:00

Verluste aus der Beteiligung einer KG an einer GbR erhöhen das negative Kapitalkonto des Kommanditisten

Das FG Münster hat entschieden, dass der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine KG und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, das negative Kapitalkonto im Sinne von § 15a EStG erhöht und damit unter das Verlustausgleichsverbot fallen kann (Az. 5 K 3838/13 F).

15.07.2016 00:00:00

Kein WK- oder SA-Abzug von Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht

Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1. September 2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 727/14 E).

15.07.2016 00:00:00

Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Das FG Münster entschied, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt (Az. 10 K 2790/14 E).

15.07.2016 00:00:00

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