Infodienst Steuern & Recht

Als Unternehmer stehen Sie ständig vor neuen Entscheidungen, die Ihnen ein hohes Fachwissen abverlangen. Mit dem Infodienst Steuern & Recht bietet KPMG eine tagesaktuelle Nachrichtenübersicht zu steuerlichen und rechtlichen Themen - für Ihren ganz persönlichen Wissensvorsprung.

 

Leitlinien zur Gestaltung eines Europäischen Kodex für Steuerpflichtige

Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Gestaltung eines Europäischen Kodex für Steuerpflichtige veröffentlicht. Sie enthalten zentrale Grundsätze, in denen die wichtigsten bestehenden Rechte und Pflichten zusammengefasst sind, die das Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen bestimmen.

02.12.2016 00:00:00

BFH: Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer

Der BFH hat in Bezug auf die Verrechnung sog. Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen der Veranlagung 2009 zur Frage Stellung genommen, ob die Geltendmachung eines (Veranlagungs-)Wahlrechts nach § 32d Abs. 4 EStG zwingend mit der Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum zu erfolgen hat oder ob auch eine Änderung der bestandskräftig gewordenen Steuerfestsetzung aufgrund einer späteren Wahlrechtsausübung möglich ist (Az. VIII R 27/14).

30.11.2016 00:00:00

BFH: Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest

Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. So entschied der BFH (Az. VIII R 26/14).

30.11.2016 00:00:00

EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG 2007 bei substanzschwacher Holding

Das FG Köln hat mit Beschluss vom 31.8.2016 (Az. 2 K 721/13) dem EuGH erneut die Frage nach der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG 2007 mit der Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie vorgelegt. Im Unterschied zur ersten Vorlage vom 8.7.2016 verfügte die ausländische Muttergesellschaft (Klägerin) im vorliegenden Fall weder über eigenes Personal noch über eigene Geschäftsräume (substanzschwache Holding).

29.11.2016 00:00:00

Steuerliche Neuregelungen zum November und Dezember 2016

Die Bundesregierung informiert u. a. über die neuen Regelungen bei der steuerlichen Förderung von Elektroautos und bei der Erbschaftsteuerreform.

29.11.2016 00:00:00

Finanzministerium Schleswig-Holstein fordert Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein fordert laut einer Pressemitteilung vom 21.11.2016 eine gesetzliche Regelung für eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungen.

28.11.2016 00:00:00

Verkündung DBA Australien im BGBl.

Das DBA Australien wurde am 17.10.2016 im BGBl. verkündet.

28.11.2016 00:00:00

Anwendungsschreiben zu § 16 Abs. 3b EStG

Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 wurde mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt. Das BMF hat nun in einem Schreiben die Anwendung der Betriebsfortführungsfiktion in § 16 Abs. 3b EStG festgelegt (Az. IV C 6 - S-2242 / 12 / 10001).

25.11.2016 00:00:00

OECD veröffentlicht Multilaterales Instrument

Die OECD hat am 24. November 2016 das Multilaterale Instrument (MLI) zur Implementierung DBA-bezogener Anti-BEPS-Maßnahmen veröffentlicht. Mit dem MLI sollen die Maßnahmen in über 2.000 DBA transponiert werden. Eine erste "Unterzeichnungszeremonie" soll im Juni 2017 stattfinden.

25.11.2016 00:00:00

Verlustverrechnung kontrovers bewertet

Pläne der Bundesregierung zur Verlustverrechnung nach einem Anteilseignerwechsel in Unternehmen sind von Experten bei einer der Anhörung inm Bundestag zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften (18/9986) unterschiedlich bewertet worden.

22.11.2016 00:00:00

Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Das BMF hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des BFH umfassend überarbeitet (Az. IV C 8 - S-2296-b / 07 / 10003 :008).

22.11.2016 00:00:00

Maßnahmen gegen Share-deals geplant

Eine Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hessen erarbeitet Lösungsvorschläge zu den sog. Share-Deals. Bei Share-Deals kann Grunderwerbsteuer vermieden werden, wenn Käufer Anteile von Unternehmen mit Grundbesitz statt die Grundstücke selbst kaufen.

22.11.2016 00:00:00

BMF-Entwurfschreiben zu §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG

Das BMF hat ein Entwurfschreiben zur bilanzsteuerlichen Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung (Anwendung der Regelungen in § 4f und § 5 Abs. 7 EStG) veröffentlicht. Der Entwurf wurde den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Stellungnahme bis zum 30. Dezember 2016 zugesandt.

22.11.2016 00:00:00

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